Timoschenko kündigt Referendum über NATO-Beitritt an

Gegen den Willen des Volkes werde es keine Zusammenarbeit mit der NATO geben, versicherte Timoschenko in Strassburg vor der Parlamentarier-Versammlung des Europarats. «Daher werden zuerst die Ukrainer dazu befragt», sagte sie.

Zugleich äusserte die pro-westliche Regierungschefin die Hoffnung, dass die Ukraine beim NATO-Aussenministerrat im Dezember einen offiziellen Kandidatenstatus erhält.

Harmonische Beziehungen zu Russland

Die Kritik mehrerer russischer Abgeordneter in der Versammlung an der Annäherung der Kiewer Regierung an die EU und die NATO wies Timoschenko nachdrücklich zurück. «Russland muss akzeptieren, dass die Ukraine ein unabhängiges Land ist und eine internationale Rolle spielen will».

Sie wolle normale und harmonische Beziehungen zu dem russischen Nachbarn, fügte sie hinzu. Diese müssten auf einer «partnerschaftlichen» Basis ruhen.

Timoschenko stellte ausserdem tiefgreifende Reformen in Aussicht. Ziel sei es, eine «wirklich unabhängige Justiz» zu schaffen, die Gewaltenteilung sicherzustellen und den Parlamentarismus zu stärken. Ferner werde sie verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption unternehmen. Dies sei aber nicht einfach, weil es dagegen zahlreiche Widerstände gebe.

(bert/sda)