Tinner-Untersuchungsrichter will alle Akten sehen

publiziert: Samstag, 4. Jul 2009 / 14:14 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Jul 2009 / 15:16 Uhr

Bern - Der für das Tinner-Verfahren zuständige Untersuchungsrichter Andreas Müller will alle Akten einsehen können. Er hat deshalb eine Verfügung erlassen. Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 100 Seiten mit Bauplänen für Atomwaffen nicht herauszugeben.

Der Untersuchungsrichter könnte die Akten als als letzte Konsequenz polizeilich einfordern.
Der Untersuchungsrichter könnte die Akten als als letzte Konsequenz polizeilich einfordern.
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Die Verfügung sei beim Bundesrat eingetroffen, bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi einen Bericht des «Blick». Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit Stellung beziehen. Details wollte er nicht nennen. Der Bundesrat kann die Verfügung beim Bundesstrafgericht innert fünf Tagen anfechten.

Einen Entscheid des Bundesstrafgerichts könnten die betroffenen Parteien - der Bundesrat, die Bundesanwaltschaft und die Beschuldigten - ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen, sagte Untersuchungsrichter Andreas Müller auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er als Untersuchungsrichter sei nicht Partei.

Ficht der Bundesrat die Verfügung nicht an, gibt aber die Akten trotzdem nicht heraus, kann der Untersuchungsrichter diese polizeilich beschlagnahmen lassen. «Dies gehört allerdings ins Reich der Spekulationen», sagte Müller zum Bericht des «Blick».

(ht/sda)

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