Tötungsdelikt: Linke für besseres Waffengesetz

Dass der Täter, der vorletzte Woche ein 16-jähriges Mädchen erschossen hatte, ein Soldat war und die Tatwaffe eine Armeewaffe gewesen sei, mache fassungslos und entsetzt, hiess es in einer Fraktionserklärung der SP. Die Zeit sei reif für eine erneute politische Diskussion zum eben erst geänderten Waffengesetz.

In einem dringlichen Postulat fordert die SP gemeinsam mit der CVP und den Grünliberalen, dass Armeeangehörige möglichst bald ihre persönliche Armeewaffe kostenlos und ohne Angabe eines Grundes im Zeughaus deponieren können.

In einer persönlichen Erklärung riefen Parlamentarierinnen aus dem Wahlkreis, in dem das Unglück geschehen war, dazu auf, keine Armeewaffen mehr an aktive oder ehemalige Armeeangehörige abzugeben.

Von den Erklärungen provoziert, gab ein SVP-Sprecher der Linken die Schuld am Unglück. Mit ihrer Politik zum Datenschutz habe sie dafür gesorgt, dass die Armee die notwendigen Daten über den Schützen nicht bekommen habe. Der Sprecher wehrte sich dagegen, dass alle Wehrmänner unter Generalverdacht gestellt würden.

Kritik an Fuhrer

Kritik erntete auch die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer der SVP. Als Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes hatte sie nach dem Tötungsdelikt etwa gesagt, «es bestehe kein Handlungsbedarf betreffend Armeewaffen im Haus» oder «nicht das Werkzeug, sondern der Mensch sei das Problem».

Verschiedene Parlamentarier wollten nun wissen, ob diese Aussagen der Haltung der Zürcher Regierung entspreche und weshalb sich die Volkswirtschaftsdirektion und nicht die zuständige Direktion zu diesem Thema geäussert habe.

«Schiesssport nicht tangiert»

AL und Grüne betonten, dass es nicht um den Schiesssport als Hobby, die Schwächung der Wehrbereitschaft oder um die Abschaffung der Armee gehe, sondern um Menschenleben. Ideologien seien fehl am Platz.

Hier könne es keine Halbheiten oder Zwischenlösungen geben, sagte der AL-Sprecher. «Lassen Sie die Armeewaffe im Zeughaus».

(ht/sda)