Toledo will einschreiten

publiziert: Samstag, 13. Dez 2003 / 06:00 Uhr

Lima - Nur knapp sechs Monate nach Vereidigung einer neuen Regierungmannschaft in Peru hat Präsident Alejandro Toledo den Rücktritt von Ministerpräsidentin Beatriz Merino und ihres Kabinetts beantragt. Dies teilte sein Amtssitz in Lima mit.

Der Staatschef traf die Entscheidung als Reaktion auf eine politische Affäre, in die die Regierung verwickelt ist, wie es am Freitag weiter hiess. Auch seine Berater forderte Toledo zum Rücktritt auf. Die Vereidigung eines neuen Kabinetts soll demnach am kommenden Montag stattfinden.

Merino sagte vor Journalisten, der frühere Ministerpräsident Luis Solari stecke hinter einer Schmutzkampagne gegen sie, in der es auch um angebliche Homosexualität Merinos geht. Mit der Kampagne sollten Reformen und geplante Steuererhöhungen torpediert werden.

Die Ministerpräsidentin ist das einzig populäre Regierungsmitglied. Während Merino in Umfragen eine Zustimmungsrate von über 50 Prozent geniesst, kommt der unpopuläre Präsident nur auf 13 Prozent. Merino gilt als mögliche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2006.

Als erste Frau in der Geschichte des Andenstaates war Merino Ende Juni als Regierungschefin vereidigt worden, nachdem ihre Vorgängerregierung geschlossen zurückgetreten war. Ende Mai hatte Toledo nach Protesten und Unruhen vorübergehend den Ausnahmezustand ausgerufen.

Oppositionspolitiker und Experten hatten den Staatschef wiederholt aufgefordert, sein Amt abzugeben, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

(bsk/sda)

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