Toni Brunner: SVP darf Kampf alleine nicht scheuen

Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und der Abspaltung «eines kleinen Teiles der Partei» sei die SVP in einer schwierigen Situation gewesen, sagte Brunner. Die Partei sei in den letzten acht Jahren oft alleine gewesen. Aber sie habe aus dieser Situation heraus wichtige Erfolge feiern können, sagte Brunner mit Verweis auf die Zuwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative.

In Zukunft müsse die SVP vermehrt mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten. Der bisher zaghafte bürgerliche Schulterschluss müsse ausgebaut werden. Wo die anderen Parteien «irregeleitet sind», dürfe die SVP aber auch weiterhin den Kampf alleine nicht scheuen. Dies gelte zum Beispiel für die kommende Abstimmung über das revidierte Asylgesetz.

Für seinen letzten Auftritt als Parteipräsident hatte sich Brunner einen kleinen «Luxus» geleistet, wie er den Delegierten gestand. Im Normalfall habe er seine Reden jeweils in letzter Minute kurz vor der Delegiertenversammlung im Hotelzimmer geschrieben. Heute sei er gleich ganz ohne Vorbereitung angetreten.

«Welt ist nicht friedlich»

Verteidigungsminister Guy Parmelin nutzte seinen Auftritt vor den SVP-Delegierten, um für die vom Parlament beschlossene Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das neue Nachrichtendienstgesetz zu werben. «Die Welt ist nicht friedlich und stabil», sagte Parmelin. Das Thema Sicherheit habe sein Schattendasein definitiv aufgegeben.

Damit die Armee ihre Aufgabe als wichtigstes Sicherheitsinstrument der Schweiz auch wahrnehmen könne, müsse diese in der Lage sein, auf allfällige Gefahren angemessen reagieren zu können. Die Armee werde mit der WEA zwar kleiner. Aber im Gegensatz zu heute könnten sich alle Armeeangehörigen und Verbände künftig auf eine moderne Vollausrüstung verlassen.

Immer wichtiger für die Sicherheit werde auch der Nachrichtendienst. Beim internationalen Terrorismus, der derzeit grössten und akutesten Bedrohung, spiele dieser eine zentrale Rolle. Parmelin betonte die Wichtigkeit des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches die Handlungsmöglichkeiten des Nachrichtendienstes ausweitet.

(asu/sda)