Europa werde von einer Völkerwanderung förmlich überrollt, sagte der SVP-Präsident.Villeneuve VD - Zum Auftakt der SVP-Delegiertenversammlung im waadtländischen Villeneuve hat Toni Brunner vor einer Verdoppelung der Asylgesuche gewarnt. Europa werde von einer Völkerwanderung förmlich überrollt, sagte der SVP-Präsident.
Falls sich die Zahlen des Monats September fortsetzen würden, werde die Schweiz in den nächsten zwölf Monaten über 54'000 Asylgesuche zu bewältigen haben. Das sei sogar mehr als die Rekordzahlen während des Kosovo-Kriegs, hielt der St. Galler Nationalrat fest.
Die eigenständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung, wie sie vom Volk beschlossen worden sei, müsse nun endlich umgesetzt werden. Zugleich sei zu verhindern, dass der Bundesrat ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliesse.
Brunner rief die Delegierten dazu auf, sich beim Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative zu engagieren, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Für dieses Thema wird die SVP im Januar eine eigene Delegiertenversammlung ausrichten.
(nir/sda)
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