Tourismusgesetz im Kanton Uri knapp gescheitert

publiziert: Sonntag, 25. Nov 2007 / 15:02 Uhr

Altdorf - Wer im Kanton Uri vom Tourismus profitiert, muss weiterhin keine Förderungsabgabe bezahlen. Das neue Tourismusgesetz ist von den Stimmenden knapp mit 3155-Nein zu 3026-Ja-Stimmen verworfen worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 24,76 Prozent.

Weiterhin keine Förderabgabe im Kanton Uri für Unternehmen, die vom Tourismus profitieren.
Weiterhin keine Förderabgabe im Kanton Uri für Unternehmen, die vom Tourismus profitieren.
Die Abgabe war der einzige umstrittene Punkt im neuen Gesetz. Rund 1400 Betriebe wären zur Kasse gebeten worden, weil sie direkt (Hotels, Restaurants, Bergbahnen) oder indirekt (Grosshandel, Treuhandbüros, Bauunternehmer) vom Tourismus profitieren.

Mit den Abgaben zwischen 100 bis 5000 Franken wären jährlich rund 440'000 Franken zusammengekommen; der Kanton wollte maximal 350'000 Franken beisteuern. FDP und SVP sowie der Gewerberverband bekämpften die Abgabe mit Erfolg als «verkappte Gewerbesteuer».

CVP und SP hatten die Vorlage unterstützt; sie sahen darin Vorinvestitionen auf Profite aus dem Tourismus. Das Kantonsparlament hatte das Gesetz mit 47 zu 6 Stimmen genehmigt.

Die übrigen Abstimmungsvorlagen wurden deutlich angenommen. Die Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs im Kanton Uri (NFAUR), die zahlreiche Gesetzesänderungen in einem Gesetz vereinigt, wurde mit 4840 zu 1212 Stimmen genehmigt.

Die Änderung des kantonalen Datenschutzgesetzes, das den bilateralen Verträgen mit der EU angepasst wird, passierte mit 4380 zu 1569 Stimmen. Die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes wurde mit 4149 zu 1791 Stimmen angenommen.

(tri/sda)

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