Trotz Tabubruch keine weitere Fusion in anderen Kantonen in Sicht

In Neuenburg begann die Annäherung der beiden Parteien mit der Gründung der Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) auf nationaler Ebene im Jahr 2005. Seither rückten die beiden Parteien in Neuenburg immer weiter zusammen, so dass sie vor kurzem verkündeten, am 10. April über die Fusion abstimmen zu lassen.

Bruderzwist in Genf und Waadt

Anders als in Neuenburg hat die UFL in Genf und in der Waadt auf kantonaler Ebene keine Spuren hinterlassen. Die Zusammenarbeit zwischen den politischen Cousins liess oft zu wünschen übrig und wurde immer wieder von Konflikten überschattet.

Nur dank grösster Anstrengungen gelang es in Genf und der Waadt vor den letzten Eidg. Wahlen die Kandidatenfrage gemeinsam zu regeln. Nicht vergessen ist auch der regelmässige Schlagabtausch zwischen dem Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis und den Liberalen in Steuerfragen.

Nicht überraschend äussern deshalb die Verantwortlichen dieser Kantonalparteien in der Fusionsfrage Zurückhaltung. Zwar wollen sie in Genf am 1. März an einem Seminar eine Auslegeordnung über ihr gegenseitiges Verhältnis durchführen.

Gespräche in Genf

Doch für Geoffroy de Clavière, Generalsekretär der Genfer Liberalen, ist eine Fusion nur eine Option unter anderen. Ebenso denkbar sei es, beim Status Quo zu bleiben, erklärte er auf Anfrage. Seine FDP-Amtskollegin Bérangère Miffon zeigt sich offener: «Das Seminar zeigt, dass wir vorwärts machen wollen», sagte sie. Doch stehe man erst am Anfang der Diskussion.

In der Waadt ist zurzeit keine reine freisinnig-liberale Allianz vorgesehen, wie die Generalsekretärin der Liberalen Karin Devalte erklärte. Intern beuge sich eine Arbeitsgruppe über die Zukunftsperspektiven der Partei. Dabei werde sicher auch das Thema Fusion mit der FDP besprochen.

Gar kein Thema ist dies in Basel-Stadt. Die Liberalen wollten nichts von einer Fusion wissen, sagte der FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz. Noch vor einigen Jahren habe man sich diesen Schritt überlegt. Heute sei das Thema jedoch vom Tisch.

Rolle der SVP

Eine Erklärung für den je nach Kanton unterschiedlichen Stand der Fusionsdiskussionen könnte im Verhältnis zur SVP liegen. Zwar verwahren sich alle befragten Politiker der FDP und der Liberalen dagegen, dass die SVP bei diesen Überlegungen eine Rolle spiele.

Klar ist jedoch, dass die Lage der SVP von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist. Auffällig ist, dass dort, wo über die Frage diskutiert (Genf) oder gar über den Zusammenschluss abgestimmt wird (Neuenburg), die SVP in den letzten Jahren praktisch aus dem Nichts Spitzenresultate erzielt hatte.

Während die SVP in Genf nicht Teil eines grossen Bündnisses im rechten Lager ist, gehört die Volkspartei in der Waadt, in Neuenburg aber auch in Basel-Stadt einem Bündnis mit der FDP und den Liberalen an.

(Dominique Arlettaz/sda)