Tschechiens Regierungschef wiedergewählt

Für den 50-Jährigen stimmten am Sonntag während eines Parteitags in Prag 330 der 476 Delegierten. Topolanek, der die ODS seit 2002 führt, hatte keinen Gegenkandidaten. Er hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (CSSD) aufzunehmen. Dies war bei vielen Delegierten auf Widerstand gestossen.

Parteiinterne Kritiker lehnen eine Zusammenarbeit mit der CSSD mit dem Argument ab, dies sei mit den Reformplänen der ODS nicht zu vereinbaren.

Topolaneks derzeitige Minderheitsregierung war nach nur kurzer Amtszeit an der Vertrauensabstimmung gescheitert. Das tschechische Abgeordnetenhaus ist seit mehr als fünf Monaten blockiert. Damals hatte die ODS zwar die Wahl gewonnen, seitdem jedoch kein mehrheitsfähiges Bündnis bilden können.

«Keine andere Möglichkeit»

Der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek äusserte sich optimistisch zu Verhandlungen mit dem politischen Widersacher: «Es gibt wohl keine andere Möglichkeit als die Zusammenarbeit der beiden grössten Parteien.» Er selbst würde dem Kabinett aber nicht angehören, sondern das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben.

Da beide Parteien vor der Parlamentswahl im Juni eine grosse Koalition ausgeschlossen hatten, soll ein weiterer Partner in das Bündnis aufgenommen werden. Während die Christdemokraten (KDU-CSL) bereits Zustimmung signalisierten, äusserten sich die Grünen (SZ) skeptisch.

Topolanek nannte seine Wahl mit rund 70 Prozent «ein unglaublich starkes Mandat». Er strebe nun «eine konstruktive Lösung» an, die bis nach der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009 Bestand haben könnte.

(rr/sda)