Tschechische Regierung bleibt im Amt

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

publiziert: Mittwoch, 22. Dez 2010 / 09:43 Uhr
Petr Necas hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
Petr Necas hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Prag - Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Petr Necas hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt.

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Für Spannung hatte Necas' Juniorpartner VV gesorgt, der bis wenige Stunden vor der Abstimmung offen gelassen hatte, wie seine 24 Abgeordneten votieren würden.

Hintergrund des Votums ist eine Korruptionsaffäre. Umweltminister Pavel Drobil war deswegen am vergangenen Mittwoch nach einem kompromittierenden Zeitungsbericht zurückgetreten.

Dem Bericht zufolge soll ein enger Vertrauter Drobils versucht haben, an Geld aus einer öffentlichen Ausschreibung zu gelangen. Die Summe sollte Necas' Demokratischer Bürgerpartei (ODS) zufliessen, der Drobil als stellvertretender Vorsitzender vorsteht.

Die Regierung Necas unter Führung der ODS ist seit Mitte Juli im Amt und hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Partner in der Drei-Parteien-Koalition sind die liberale TOP 09 und die populistische Gruppierung VV. Das Bündnis verfügt in dem 200 Abgeordnete zählenden Unterhaus über 118 Sitze.

(ade/sda)

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