Tschetschenen stimmen in Referendum offenbar für neue Verfassung

Dies ergab die Auswertung eines Referendums über eine neue Verfassung. Nach einem vorläufigen Zwischenergebnis sprachen sich 95 Prozent der Tschetschenen für die neue Verfassung und neue Wahlgesetze aus. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem Ergebnis über allen Erwartungen.

Wichtigstes Ergebnis aus Moskauer Sicht sei, dass Russland sein letztes grösseres Problem mit der territorialen Integrität beendet habe. Putin, der das Referendum angeordnet hatte, lobte die Entscheidung der Tschetschenen zu Gunsten des Friedens. Er warnte die Rebellen vor einer Fortsetzung ihres Kampfes, den sie nunmehr direkt gegen ihr eigenes Volk führten.

Die neue Verfassung gewährt der Kaukasus-Republik, die sich am 1. November 1991 für unabhängig von Russland erklärt hatte, begrenzte Autonomierechte, bindet sie aber fest in die Russische Föderation ein.

Die Wahlgesetze ermöglichen die Abstimmung über einen neuen Republikpräsidenten sowie ein neues Parlament. Damit wird der Weg frei gemacht für die Entmachtung des im Untergrund lebenden, 1996 legal gewählten und von Moskau als mutmasslichen Terroristen gesuchten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow.

Die Angaben der Wahlkommission über eine Zustimmung von 95 Prozent basierten auf der Auswertung von zwei Dritteln der Stimmzettel. Die Beteiligung der rund 530 000 Stimmberechtigten am Referendum lag nach offizieller Darstellung bei knapp über 80 Prozent. Westliche Beobachter äusserten sich skeptisch zu diesen Angaben.

Die im Untergrund lebende tschetschenische Führung bezeichnete das Referendum als reinen Bühnenzauber. Das Ergebnis sei einfach fiktiv, erklärte Informationsminister Mowladi Udugow auf der Internetseite der tschetschenischen Führung. Das so genannte Referendum ist von der Besatzungsmacht eindeutig gefälscht worden, hiess es.

(fest/sda)