Türkei fordert als erster NATO-Staat Inkrafttreten des Artikels Vier

publiziert: Montag, 10. Feb 2003 / 12:37 Uhr / aktualisiert: Montag, 10. Feb 2003 / 18:29 Uhr

Brüssel - Deutschland hat sich nun doch einem Veto von Belgien und Frankreich gegen die von den USA geforderte NATO-Unterstützung für einen Irak-Krieg angeschlossen. Die Türkei fordert erstmals ein Inkrafttreten des Artikels Vier des Nordatlantischen Bündnisses aus dem Jahre 1949.

NATO General Sekretär Lord Robertson ist nun gefordert.
NATO General Sekretär Lord Robertson ist nun gefordert.
Zunächst hatte es im NATO-Hauptquartier geheissen, nur die Regierungen in Paris und Brüssel lehnten es ab, jetzt schon über NATO-Massnahmen für den Fall eines Krieges gegen den Irak zu entscheiden. Beide Länder haben bereits ihr Veto eingelegt. Aus Deutschland sei zunächst kein Brief eingegangen.

Im Anschluss an das französische und belgische Veto hat sich die Türkei als erster Staat in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses auf den Artikel Vier berufen, wonach ein Staat, der sich auf irgendeiner Weise territorial bedrängt fühlt, alle Mitglieder dazu auffordern kann, Sofortmassnahmen zu dessen Schutz einzuleiten. Gemäss NATO General Sekretär Lord Robertson haben die Diskussionen um diesen Artikel Vier und der Dringlichkeit der türkischen Forderungen heute Morgen schon begonnen.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft kündigte in Athen einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Streit in der Irak-Frage an. Die EU-Aussenminister sollten sich Anfang kommender Woche zur Vorbereitung treffen, sagte der amtierende Ratspräsident und griechische Aussenminister Giorgos Papandreou.

Zu Termin und Ort des Gipfels äusserte er sich nicht. Auf dem Treffen solle nach dem Bericht der UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed El Baradei über die künftigen Handlungen der EU beraten werden.

Nach den offen zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten der EU-Mitglieder waren wiederholt Forderungen nach einem Sondergipfel laut geworden. Für Verstimmung hatte zuletzt ein von Spanien und Grossbritannien initiierter offener Brief gesorgt, in dem sich acht europäische Staaten demonstrativ auf die Seite der USA stellten.

nato.int, sda

(bsk/news.ch)

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