Ankara - Unter Druck der EU rückt die türkische Regierungspartei AKP von ihrem Vorhaben ab, Ehebruch mit Gefängnis bestrafen zu wollen. Es gebe keinen solchen Vorschlag, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im türkischen Parlament, Köksal Toptan.
Ehebrüchige Partner sollen nicht mit Gefängnis bestraft werden. Ein Gesetzentwurf lag auch bei Beginn der Parlamentssitzung um 14 Uhr Schweizer Zeit nicht vor. Toptan, ein Politiker der regierenden Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte, er selbst habe der AKP-Fraktion vorgeschlagen, das Thema Ehebruch nicht im Strafrecht, sondern zivilrechtlich anzugehen.
Als erstes Regierungsmitglied distanzierte sich unterdessen Tourismusminister Erkan Mumcu von dem geplanten Gesetz, mit dem die Regierung bis zu zweijährige Haftstrafen für Ehebrecher einführen wollte. Die EU hatte das Vorhaben kritisiert und Ankara aufgefordert, davon Abstand zu nehmen.
Aussenminister und Vize-Premier Abdullah Gül beklagte, das Jahrhundert-Projekt der Strafrechtsreform, mit der die Türkei grundlegend modernisiert werden solle, werde vom Streit um den Ehebruch überschattet. Das neue Strafrecht soll die EU-Chancen der Türkei verbessern.
(rr/sda)
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