Türkei schafft die Todesstrafe ab

Die Reform ist Teil ein Gesetzespaketes, mit dem Türkei ihre Chancen auf Aufnahme in die Europäische Union verbessern will. Das Parlament wollte am Freitag auch noch über die mehr als ein Dutzend weiteren Bestandteile des Pakets abstimmen.

Nach der Parlamentsentscheidung dürfen in der Türkei künftig nur noch im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr Todesurteile ausgesprochen werden. Dagegen steht auf Terrordelikte künftig nur noch die lebenslange Freiheitsstrafe.

Gilt auch für Kurdenchef Öcalan

Auch die noch zur Vollstreckung ausstehenden Todesurteile werden nun in Freiheitsstrafen umgewandelt; das gilt auch für den kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan, der 1999 zum Tode verurteilt wurde.

Das Votum zur Abschaffung der Todesstrafe stand noch unter dem Vorbehalt der Schlussabstimmung über das gesamte Paket, die in der Nacht zum Samstag erwartet wurde. Da das Ende der Todesstrafe aber zu den besonders umstrittenen Reformen gehörte, galt die Schlussabstimmung nur noch als Formsache.

(ba/sda)