Türkei schiebt Abschaffung der Todesstrafe auf

Sie soll weiterhin "in Fällen des Krieges, unmittelbar drohender Kriegsgefahr oder terroristischer Straftaten" gelten. Die türkische Verfassung war im vergangenen Herbst entsprechend geändert worden.

Die Debatte um die Todesstrafe wird in der Türkei vor allem vor auf dem Hintergrund des Schicksals des seit drei Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzenden kurdischen Separatistenführers Abdullah Öcalan geführt. Die nationalistische Rechte möchte den PKK-Führer hinrichten.

Die Gesetzesänderung dürfte in der eingeschränkten Form auch das Plenum der türkischen Nationalversammlung passieren. Zumal sich die Koalitionspartner der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit wegen des Widerstands der Nationalistischen Aktionspartei (MHP) nicht auf eine völlige Abschaffung der seit 1984 nicht mehr vollstreckten Todesstrafe einigen konnten.

Nach Angaben des Justizausschusses würden 44 von 125 zum Tode verurteilten Häftlingen, deren Dossiers dem Parlament zur Entscheidung vorliegen, von der Gesetzesänderung profitieren. Die Änderung sieht eine Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft vor. Die Akte Öcalan ist dem Parlament noch nicht vorgelegt worden.

Inzwischen wurden weitere vier Mitglieder der früheren kurdischen Arbeiterpartei (PKK) von einem Staatssicherheitsgericht in Istanbul zum Tode verurteilt.

Die PKK hatte vor wenigen Tagen das Ende ihrer Aktivitäten angekündigt. Sie will sich unter einem anderen Namen neu strukturieren. Zum designierten Vorsitzenden der Nachfolgeorganisation KADEK wurde Öcalan ernannt.

(sk/sda)