Konsultationen
Türkei und Ägypten ziehen Botschafter ab
publiziert: Freitag, 16. Aug 2013 / 07:11 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Aug 2013 / 12:55 Uhr

New York/Kairo/Istanbul - Nach heftigem Streit wegen der Räumung der Protestlager in Kairo hat die Türkei seinen Botschafter in Ägypten zu Beratungen zurückgerufen. Wenige Stunden nach der Entscheidung in Ankara reagierte am Freitag auch der ägyptische Aussenminister Nabil Fahmi mit diesem Schritt.
Eine Begründung für für den Entscheid nannte das Aussenministerium in Kairo nicht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Vorgehen in Kairo mehrfach heftig als "Massaker" verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Kairo wies die Kritik zurück, während Forderungen laut wurden, den türkischen Botschafter des Landes zu verweisen.
Sondertreffen der EU-Aussenminister geplant
Mehrere vor allem westliche Länder haben den diplomatischen Druck auf die ägyptische Übergangsregierung und das Militär erhöht. Nun wollen die Regierungen der 28 EU-Staaten möglichst rasch eine gemeinsame politische Haltung zur Krise in Ägypten finden.
Über ein mögliches Sondertreffen der EU-Aussenminister werde voraussichtlich Anfang der kommenden Woche entschieden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), in dem die Botschafter der EU-Regierungen vertreten sind, wurde für Montag nach Brüssel einberufen.
UNO-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt
Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat die Gewalt in Ägypten verurteilt. Der Rat rief alle Parteien dazu auf, die Aggressionen einzustellen, wie Argentiniens Vertreterin Maria Cristina Perceval als derzeitige Ratspräsidentin nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York mitteilte.
Am Mittwoch waren bei der Räumung zweier Protestlager von Anhängern der Muslimbruderschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und darauf folgenden Unruhen im ganzen Land zahlreiche Menschen getötet worden. Die Übergangsregierung sprach von mehr als 600 Toten, die Muslimbrüder gaben die Zahl der Toten allein für Kairo mit mehr als 2200 an.
Die islamistischen Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des Anfang Juli von der Armee gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Sie kündigten für Freitag neue Kundgebungen gegen die Übergangsregierung an.
Ägypten weist Kritik Obamas zurück
Diese wies in der Nacht auf Freitag die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück. Obamas Kritik basiere nicht auf Fakten und werde gewaltbereite Gruppen ermuntern und stärken, hiess es in einer Erklärung des Büros von Übergangspräsident Adli Mansur.
Ägypten sei mit "terroristischen Akten" konfrontiert, hiess es zudem mit Verweis auf jüngste Angriffe auf Regierungsgebäude und Kirchen, für die die Regierung Mursi-Anhänger verantwortlich macht.
Obama hatte zuvor die gewaltsame Räumung der Protestlager verurteilt. "Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten." Es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen.
Die ägyptische Führung rief Obama auf, Grundrechte zu respektieren. Der über Kairo und weitere Provinzen verhängte Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden. Es sei Zeit, einen Versöhnungsprozess zu beginnen.
Sondertreffen der EU-Aussenminister geplant
Mehrere vor allem westliche Länder haben den diplomatischen Druck auf die ägyptische Übergangsregierung und das Militär erhöht. Nun wollen die Regierungen der 28 EU-Staaten möglichst rasch eine gemeinsame politische Haltung zur Krise in Ägypten finden.
Über ein mögliches Sondertreffen der EU-Aussenminister werde voraussichtlich Anfang der kommenden Woche entschieden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), in dem die Botschafter der EU-Regierungen vertreten sind, wurde für Montag nach Brüssel einberufen.
UNO-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt
Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat die Gewalt in Ägypten verurteilt. Der Rat rief alle Parteien dazu auf, die Aggressionen einzustellen, wie Argentiniens Vertreterin Maria Cristina Perceval als derzeitige Ratspräsidentin nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York mitteilte.
Am Mittwoch waren bei der Räumung zweier Protestlager von Anhängern der Muslimbruderschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und darauf folgenden Unruhen im ganzen Land zahlreiche Menschen getötet worden. Die Übergangsregierung sprach von mehr als 600 Toten, die Muslimbrüder gaben die Zahl der Toten allein für Kairo mit mehr als 2200 an.
Die islamistischen Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des Anfang Juli von der Armee gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Sie kündigten für Freitag neue Kundgebungen gegen die Übergangsregierung an.
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Ägypten sei mit "terroristischen Akten" konfrontiert, hiess es zudem mit Verweis auf jüngste Angriffe auf Regierungsgebäude und Kirchen, für die die Regierung Mursi-Anhänger verantwortlich macht.
Obama hatte zuvor die gewaltsame Räumung der Protestlager verurteilt. "Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten." Es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen.
Die ägyptische Führung rief Obama auf, Grundrechte zu respektieren. Der über Kairo und weitere Provinzen verhängte Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden. Es sei Zeit, einen Versöhnungsprozess zu beginnen.
(bert/sda)
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Sonntag, 18. August 2013 18:54 Uhr
Selbst bigott!
Die USA unterstützt die ägyptische Armee jährlich mit Milliarden, Jetzt macht diese Armee das einzig Richtige, sie schaltet den politischen Faktor "Muslimbrüderschaft" aus, und wird dafür getadelt, ziemlich unglaubwürdig das Ganze Getue der USA. In einer Revolution müssen halt Köpfe rollen, sonst geht gar nichts. Da sollte sich die USA, und ganz speziell die jetzige Regierung, einmal an ihre eigene Revolution erinnern!
Wie war das in der französischen Revolution, die wir heute als grösste Errungenschaft des Westens und als Befreiung der Menschen vom Joch der Kirche und des Adels feiern? Es rollten Köpfe, der König selbst starb unter Guillotine! Dieses Instrument wurde zum Symbol der Freiheit, so grausam das auch war.
Ein Staat hat keine religöse Aufgabe zu erfüllen, das würde auch nie lange gut gehen, denn Religion ist Privatsache. Weg mit diesen Muslimbrüder, mit denen wird es kein freies Ägypten geben, niemals!
Es lebe die Revolution, die Freiheit, die Gerechtigkeit. der Wohlstand und die Gleichheit! Aber nicht für jene, die glauben, sie müssten den Menschen moralisieren und sich über andere erheben, das wäre der Tod der Freiheit!
Die USA ist eine bigotte Gesellschaft, dort werden sogar sexuelle Vorschriften bis ins Schlafzimmer der Menschen gemacht, dort werden Menschen hingerichtet, oft nach jahrelangem Warten in der Todeszelle, dort gibt es rchtsfreie Räume, wo Menschen gefoltert werden, dort gilt noch immer nicht gleiches Recht für alle, jedenfalls nicht in der Praxis, dort werden die eigenen Bürger ausspioniert ohne Rechtsgrundlage usw. Wie will dieser Staat denn Vorblild für andere sein?
Wie war das in der französischen Revolution, die wir heute als grösste Errungenschaft des Westens und als Befreiung der Menschen vom Joch der Kirche und des Adels feiern? Es rollten Köpfe, der König selbst starb unter Guillotine! Dieses Instrument wurde zum Symbol der Freiheit, so grausam das auch war.
Ein Staat hat keine religöse Aufgabe zu erfüllen, das würde auch nie lange gut gehen, denn Religion ist Privatsache. Weg mit diesen Muslimbrüder, mit denen wird es kein freies Ägypten geben, niemals!
Es lebe die Revolution, die Freiheit, die Gerechtigkeit. der Wohlstand und die Gleichheit! Aber nicht für jene, die glauben, sie müssten den Menschen moralisieren und sich über andere erheben, das wäre der Tod der Freiheit!
Die USA ist eine bigotte Gesellschaft, dort werden sogar sexuelle Vorschriften bis ins Schlafzimmer der Menschen gemacht, dort werden Menschen hingerichtet, oft nach jahrelangem Warten in der Todeszelle, dort gibt es rchtsfreie Räume, wo Menschen gefoltert werden, dort gilt noch immer nicht gleiches Recht für alle, jedenfalls nicht in der Praxis, dort werden die eigenen Bürger ausspioniert ohne Rechtsgrundlage usw. Wie will dieser Staat denn Vorblild für andere sein?
Freitag, 16. August 2013 07:33 Uhr
Agypten hat von den USA gelernt
"Ägypten sei mit «terroristischen Akten» konfrontiert..."
Mit diesem Spruch "terroristischen Akt" haben die USA alles legalisiert. Sie legalisieren auch ihren eigenen "Terrorisus". Der Rest der Welt hat das sehr schnell als Chance verstanden und mit mitlerweile bei diesem Sprachgebrauch nachgezogen. Seither wird alles unliebsame Terrorismus genannt.
Wenn man sich dann aber etwas der Geschichte und Statistiken bemüht, stellt man fest: Hauptterrorbedrohungen gehen meist von Staaten aus. Dem Staatsterror fallen die meisten Menschen zum Opfer. Die grössten Terrorakte gegen Zivilbevölkerungen wurden jeweils von Staaten ausgeführt.
Wir sollten uns endlich Gedanken machen, wieviel Verbrechen ein Staat machen darf um Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Dies wird zu einer der wichtigsten Fragen für die westliche Welt werden. Die Terroristen von 9/11 scheinen je länger je mehr, ihren Kampf gegen den Westen gewonnen zu haben. Sie haben wohl genau das erreicht, was sie wollten.
Mit diesem Spruch "terroristischen Akt" haben die USA alles legalisiert. Sie legalisieren auch ihren eigenen "Terrorisus". Der Rest der Welt hat das sehr schnell als Chance verstanden und mit mitlerweile bei diesem Sprachgebrauch nachgezogen. Seither wird alles unliebsame Terrorismus genannt.
Wenn man sich dann aber etwas der Geschichte und Statistiken bemüht, stellt man fest: Hauptterrorbedrohungen gehen meist von Staaten aus. Dem Staatsterror fallen die meisten Menschen zum Opfer. Die grössten Terrorakte gegen Zivilbevölkerungen wurden jeweils von Staaten ausgeführt.
Wir sollten uns endlich Gedanken machen, wieviel Verbrechen ein Staat machen darf um Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Dies wird zu einer der wichtigsten Fragen für die westliche Welt werden. Die Terroristen von 9/11 scheinen je länger je mehr, ihren Kampf gegen den Westen gewonnen zu haben. Sie haben wohl genau das erreicht, was sie wollten.
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