Türkische Strafrechtsreform liegt bis Oktober auf Eis

publiziert: Samstag, 18. Sep 2004 / 12:32 Uhr

Ankara - Die Strafrechtsreform in der Türkei, die für einen EU-Beitritt entscheidend ist, liegt bis Oktober auf Eis. Das Parlament in Ankara verschob seine weiteren Beratungen bis zum 1. Oktober.

Der türkische Justizminister Cicek muss sich mit der Reform noch gedulden.
Der türkische Justizminister Cicek muss sich mit der Reform noch gedulden.
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Damit ist eine Verabschiedung des Reformpakets bis zu dem für den 6. Oktober erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission unwahrscheinlich, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die ersten zehn Tage nach der Wiederaufnahme seiner Arbeit widmet das Parlament der Wahl eines neuen Vorsitzenden sowie der Bildung von Ausschüssen.

Nur in einer ausserordentlichen Sitzung könnte die Strafrechtsreform nun noch verabschiedet werden. Im Streit um eine Kriminalisierung des Ehebruchs hatte die türkische Regierungspartei AKP die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidende Reform des Strafrechts am Donnerstag kurz vor der Verabschiedung im Parlament gestoppt.

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung. Mit ihrem Fortschrittsbericht will sie den Stand der Reformen in der Türkei bewerten. Auf seiner Grundlage will die EU-Kommission eine Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgeben.

(rr/sda)

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