Trotz einiger rechtsstaatlicher Verbesserungen nach den Vorgaben der EU ist das neue Strafrecht umstritten. So ermöglicht ein Paragraf, dass Kritik an staatlichen Grundsatzpositionen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Als Beispiel dafür hatte die Regierung die Forderung nach einem türkischen Truppenrückzug aus Zypern und nach einer Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern genannt. Der Chef des türkischen Presserates, Oktay Eksi, macht der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deshalb schwere Vorwürfe.

Kritik von EU-Politikern

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit war in den letzten Monaten jedoch bereits von führenden EU-Politikern kritisiert worden. Nach türkischen Medienberichten prüft Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ein Veto gegen das neue Strafgesetz.

Die Reform des Strafrechts war eine der Hauptforderungen der EU an die Beitrittsbewerberin Türkei in den letzten Jahren und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen im Oktober.

(fest/sda)