Flüchtlingskrise
Tusk: Alle EU-Staaten müssen Türkei-Abkommen akzeptieren
publiziert: Donnerstag, 17. Mrz 2016 / 12:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Mrz 2016 / 13:17 Uhr

Brüssel - Das geplante Abkommen EU-Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise muss nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk für alle 28 Mitgliedsländer akzeptabel sein. «Ganz egal ob es um die grossen oder kleinen geht», sagte Tusk am Donnerstagvormittag.

7 Meldungen im Zusammenhang
Denn die zyprische Regierung drohte mit einer Blockade des Abkommens, sollte sich die Türkei nicht Richtung Anerkennung des EU-Mitgliedslandes bewegen.

Tusk erwartet daher bei den am Nachmittag beginnenden Beratungen auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel schwierige Gespräche. «Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt bin ich eher vorsichtig als optimistisch.»

Neben der Bedingung, dass eine Einigung für alle 28 EU-Staaten akzeptabel sein muss, nannte er als weitere Voraussetzung die Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Auch müsse durch das Abkommen das Ziel der EU gewährleistet sein, die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wiederherzustellen.

Tauschhandel

Die Türkei hatte vergangene Woche angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen. Ziel ist es, damit das Geschäftsmodell krimineller Schlepper zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.

Gegen die geplanten Abschiebungen in die Türkei gibt es jedoch rechtliche Bedenken. Und auch weitere Forderungen Ankaras stossen auf Widerstand im Kreis der EU-Staaten. Zu diesen gehören die Abschaffung des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche und eine Verdopplung der Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

(bert/sda)

xxxFORUMHINWEISxxx
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU und die Türkei haben ... mehr lesen
Angela Merkel bemüht sich um Griechenland.
Brüssel - Die deutsche Kanzlerin ... mehr lesen
Athen - Hunderte Flüchtlinge haben ... mehr lesen
Hunderte Flüchtlinge haben für ihre Weiterreise demonstriert.
Spaniens Parlament lehnt den Flüchtlingspakt ab.
Madrid - In Spanien wächst der ... mehr lesen
Nikosia - Die Aussichten für ein Flüchtlingsabkommen der EU mit ... mehr lesen
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Guy Verhofstadt findet den Deal problematisch.
Brüssel - Im EU-Parlament ist das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Eindämmung des Migrationsstroms auf heftige Kritik gestossen. mehr lesen
Brüssel - Die Türkei hat der EU einen ... mehr lesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 
Selbst BMW ist von den Zöllen betroffen, wenn sie ihre in China gebauten Autos nach Europa einführen wollen.
Selbst BMW ist von den Zöllen betroffen, wenn ...
Import Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. mehr lesen  
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte ... mehr lesen
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische ... mehr lesen  
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 17°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 17°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
St. Gallen 16°C 23°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Bern 17°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
Luzern 18°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Genf 18°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Lugano 22°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten