«Tyrannenjäger» Garzón als Richter abgesetzt

publiziert: Freitag, 14. Mai 2010 / 15:30 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Mai 2010 / 23:58 Uhr

Madrid - Spaniens bekannter Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ist der Versuch, die Verbrechen der Franco-Diktatur im eigenen Land zu untersuchen, zum Verhängnis geworden. Das oberste Richtergremium des Landes entschied, ihn vom Dienst zu suspendieren.

Spaniens oberstes Richtergremium setzt den «Tyrannenjäger» Baltasar Garzón ab.
Spaniens oberstes Richtergremium setzt den «Tyrannenjäger» Baltasar Garzón ab.
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Es reagierte damit auf den Entscheid des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, dem 54-Jährigen wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) den Prozess zu machen.

In der Anklage wird ihm in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot.

Garzón hatte mit seinen Ermittlungen Klarheit über das Schicksal von mehr als 100'000 Franco-Gegnern schaffen wollen, die gegen Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) und in der Anfangszeit der Diktatur aus politischen Gründen ermordet worden waren.

Mit Tränen in den Augen verliess Garzón das Gebäude, Kollegen und Unterstützer umarmten ihn. «Das Volk ist mit dir», skandierten Angehörige der Diktatur-Opfer.

Pinochets Festnahme erwirkt

Das Verfahren gegen ihn hatten rechtsgerichtete Organisationen eingeleitet. Zu den Klägern zählte anfangs auch die Franco-Partei Falange.

Die Staatsanwaltschaft war dagegen, Garzón auf die Anklagebank zu setzen. Dessen ungeachtet leitete der zuständige Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, den Prozess gegen seinen Kollegen ein.

Er wirft ihm vor, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime gegen das Amnestie-Gesetz von 1977 verstossen und bewusst seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Garzón hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als «Tyrannenjäger» gemacht.

(ht/sda)

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