UBS-PUK ist definitiv vom Tisch

publiziert: Montag, 14. Jun 2010 / 19:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Jun 2010 / 22:16 Uhr
Gegenstand einer PUK könne nicht die UBS sein, sondern nur das Behördenverhalten.
Gegenstand einer PUK könne nicht die UBS sein, sondern nur das Behördenverhalten.

Bern - Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Ständerat hat einen Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK nun vom Tisch.

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Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab.

Die Mehrheit - insbesondere Vertreter aus den Reihen der FDP und der CVP - war der Ansicht, dass der vor zwei Wochen veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zum Verhalten der Behörden der UBS-Affäre und der Finanzmarktkrise ausreicht, um die nötigen Lehren zu ziehen.

«Alle relevanten Fragen geklärt»

«Alle relevanten Fragen sind geklärt worden», sagte GPK-Präsident Hans Hess (CVP/OW). Die umfangreichen Arbeiten der GPK hätten einen «tiefen und detaillierten Einblick in die Tätigkeit der politischen Behörden» verschafft. An den wesentlichen Schlussfolgerungen der GPK würde sich deshalb auch mit einer PUK nichts ändern, sagte er.

Das Parlament könne zudem nicht die UBS zum Gegenstand einer PUK-Untersuchung machen. Einzig das Behördenverhalten könne untersucht werden. Schon alleine deshalb könne eine PUK nicht mehr Erkenntnisse bringen als der GPK-Bericht, lautete der Grundtenor.

PUK wäre Signal an die Bevölkerung gewesen

Vor allem linke Politiker, aber auch einzelne Vertreter der FDP und der CVP, vertraten dagegen die Ansicht, dass die Arbeit der GPK nicht genügt und nur eine PUK über das nötige politische Gewicht verfügt, alle offenen Fragen zu klären. Mit einer PUK signalisiere man der Bevölkerung, dass man den Fall mit letzter Konsequenz aufklären wolle, sagte Robert Cramer (Grüne/GE).

Offene Fragen sieht Simonetta Sommaruga (SP/BE) etwa zur Rolle der UBS: Das Parlament müsse sich dafür interessieren, welchen Einfluss die UBS auf gewisse Einschätzungen des Bundesrats und der Finanzmarktaufsichtsbehörde gehabt habe.

(fest/sda)

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es gibt nicht nur eine Meinung
Dass die Strafbehörde gegen die UBS endlich ein Verfahren eröffnen soll, schreibe ich schon seit langem. Und dass dies nicht innerhalb der Kompetenz einer PUK liegt, weiss ich auch. Es gibt eben verschiedenen Meinungen zu diesem Thema. Vor noch nicht allzu langer Zeit konnte die GPK erst eine bessere Traktandenliste vorzeigen. Ob in dieser kurzen Zeit, die danach verblieben ist, wirklich alles minutiös recherchiert werden konnte, wage ich stark zu bezweifeln. Im Parlamentsgesetz können Sie ab Art. 163 nachlesen, welche Befugnisse eine PUK hat. http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/171.10.de.pdf
keineswegs
der Bericht der GPK hat eine ganze Anzahl Kritikpunkte und Verbesserungsmassnahmen empfohlen, die jetzt vom Bundesrat umzusetzen sind.
Die evtl. Verfehlungen der UBS müssen durch ein Gremium ausserhalb des Parlamentes aufgeklärt werden, da hat auch eine PUK keine Befugnisse.
Nun geht es weiter wie bisher
Die absolute Wahrheit gibt es nicht, aber eine PUK käme dieser ein gutes Stück näher. Tiefgründige Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif, aber im Hinblick auf die Zukunft wäre dies gut investiertes Geld gewesen. Darf es denn z.B. sein, dass der Bundesrat selbstherrlich bestimmt, gewisse Themen nicht zu protokollieren? Corina Casanova hat ihrem Lieblingsbundesrat zwar einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber wissen wir wirklich, ob nicht sonst noch gemauschelt wurde? Gegenüber einer PUK kann der Bundesrat nicht blocken, da muss er die Karten auf den Tisch legen.
was ist Wahrheit ?
was sich mit einer GPK auflösen würde wären vor allem Steuergelder.
Lobbyisten gewinnen
Die hartnäckige Lobbyarbeit der Hochfinanz hat gewirkt.
Im Ständerat wo FDP und CVP leider viel zu sehr vertreten sind, haben halt diese zwei Parteien entschieden, dass sie sich nicht mehr selber möglichem Aufdecken von Versagen aussetzen wollen, schon gar nicht weil nächstes Jahr Wahlen sind.

Ich hoffe sehr, dass die politische Mitte die Wahlen verlieren wird im Herbst 2011.
Die Zeichen dafür stehen zum Glück ja gut.

Was mich sehr erschreckt ist, dass die SVP zunehmends zusammen mit der SP die richtigen Impulse setzt, weil die Mitte Parteien nur noch vom Wirtschaftsfilz umgeben sind.
Wahrheitsfindung verhindert
Ein Trauerspiel des Ständerats, der einmal mehr beweist, dass er an einer lückenlosen Aufklärung nicht interessiert ist. Die Kompetenzen einer GPK sind nun einmal nicht identisch mit denjenigen einer PUK, Der Bunderat hat sich selbst mehrmals darauf berufen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/GPK-drohen-dem-Bundesrat-.... Die kleine Kammer ist von den WischiWaschi-Parteien FDP/CVP dominiert und die haben natürlich kein Interesse, dass man ihren Exponenten Merz (Couchepin ist ja weg) und Leuthard zu fest "an den Karren fährt". Der Fast-Bundesrat der CVP aus Tafers meinte, dass jetzt die Erkenntnisse der GPK umgesetzt werden sollten. Zuerst muss aber die Antwort des Bundesrats abgewartet werden. Dass sich dabei viel in Luft auflösen wird, liegt auf der Hand, wenn man die mimosenhafte Reaktion der Bundespräsidentin als Gradmesser nimmt.
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