UBS-PUK ist definitiv vom Tisch
Bern - Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Ständerat hat einen Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK nun vom Tisch.
Die Mehrheit - insbesondere Vertreter aus den Reihen der FDP und der CVP - war der Ansicht, dass der vor zwei Wochen veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zum Verhalten der Behörden der UBS-Affäre und der Finanzmarktkrise ausreicht, um die nötigen Lehren zu ziehen.
«Alle relevanten Fragen geklärt»
«Alle relevanten Fragen sind geklärt worden», sagte GPK-Präsident Hans Hess (CVP/OW). Die umfangreichen Arbeiten der GPK hätten einen «tiefen und detaillierten Einblick in die Tätigkeit der politischen Behörden» verschafft. An den wesentlichen Schlussfolgerungen der GPK würde sich deshalb auch mit einer PUK nichts ändern, sagte er.
Das Parlament könne zudem nicht die UBS zum Gegenstand einer PUK-Untersuchung machen. Einzig das Behördenverhalten könne untersucht werden. Schon alleine deshalb könne eine PUK nicht mehr Erkenntnisse bringen als der GPK-Bericht, lautete der Grundtenor.
PUK wäre Signal an die Bevölkerung gewesen
Vor allem linke Politiker, aber auch einzelne Vertreter der FDP und der CVP, vertraten dagegen die Ansicht, dass die Arbeit der GPK nicht genügt und nur eine PUK über das nötige politische Gewicht verfügt, alle offenen Fragen zu klären. Mit einer PUK signalisiere man der Bevölkerung, dass man den Fall mit letzter Konsequenz aufklären wolle, sagte Robert Cramer (Grüne/GE).
Offene Fragen sieht Simonetta Sommaruga (SP/BE) etwa zur Rolle der UBS: Das Parlament müsse sich dafür interessieren, welchen Einfluss die UBS auf gewisse Einschätzungen des Bundesrats und der Finanzmarktaufsichtsbehörde gehabt habe.
(fest/sda)
Die evtl. Verfehlungen der UBS müssen durch ein Gremium ausserhalb des Parlamentes aufgeklärt werden, da hat auch eine PUK keine Befugnisse.
Im Ständerat wo FDP und CVP leider viel zu sehr vertreten sind, haben halt diese zwei Parteien entschieden, dass sie sich nicht mehr selber möglichem Aufdecken von Versagen aussetzen wollen, schon gar nicht weil nächstes Jahr Wahlen sind.
Ich hoffe sehr, dass die politische Mitte die Wahlen verlieren wird im Herbst 2011.
Die Zeichen dafür stehen zum Glück ja gut.
Was mich sehr erschreckt ist, dass die SVP zunehmends zusammen mit der SP die richtigen Impulse setzt, weil die Mitte Parteien nur noch vom Wirtschaftsfilz umgeben sind.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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