UBS verbaut sich Möglichkeit für Rückforderungen

publiziert: Dienstag, 30. Mrz 2010 / 16:03 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Apr 2010 / 11:19 Uhr

Die UBS hat anlässlich der bevorstehenden Generalversammlung seinen Aktionären die Entlastung vormaliger Manager beantragt. Ein Strafverfahren gegen die Bank fordert dagegen SP-Nationalrat Daniel Jositsch. news.ch sprach mit dem Strafrechtsprofessor über sein Vorhaben.

«Falsches Vorgehen»: Daniel Jositsch.
«Falsches Vorgehen»: Daniel Jositsch.
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news.ch: Herr Jositsch, Sie sind Hauptunterzeichner eines Briefes an den Regierungsrat des Kantons Zürich, mit welchem Sie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die UBS verlangen. Was sagen Sie dazu, dass Regierungsrat Notter dies wegen fehlenden Anfangsverdachts abgelehnt hat?

Jositsch: Um das schlüssig herauszufinden, braucht es gerade ein Strafverfahren. Ich denke, dass die Beteiligung der UBS an Steuerhinterziehungen in den USA als Anfangsverdacht genügt.

news.ch: Hätte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich überhaupt die nötigen Ressourcen, um eine Strafuntersuchung gegen eine Grossbank mit etwa 100 Anwälten durchzuführen?

Jositsch: Die spezialisierte Staatsanwaltschaft III hat auch im Fall Swissair ermittelt. Das wäre machbar. Auch könnte man den Fall den Bundesstrafverfolgungsbehörden übergeben.

news.ch: Könnte eine allfällige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Untersuchungen auch bei der UBS anstellen?

Jositsch: Nicht die GPK, aber die PUK kann zum Beispiel Zeugen auch der UBS vorladen. Sie besitzt zum Teil analoge Kompetenzen wie die Strafverfolgungsbehörden.

news.ch: Wird dies allenfalls zu einer Bestrafung von ehemaligen UBS-Führungskräften führen?

Jositsch: Es könnte dazu führen, dass man Beweismittel erhält, die den Strafverfolgungsbehörden erlauben würden, eine Untersuchung einzuleiten. Dass es dann zu einer Strafklage kommen könnte, ist nicht ausgeschlossen.

news.ch: Hat die von der UBS beantragte Entlastung vormaliger Führungskräfte eine rechtliche Relevanz?

Jositsch: Es gibt eine zivilrechtliche Konsequenz, indem es der UBS verunmöglicht, Forderungen gegen diese Personen zu erheben. Das ist ein falsches Vorgehen, denn die UBS verschliesst sich von vornherein dieser Möglichkeit, noch bevor GPK und PUK untersucht haben. Dies erweckt den Eindruck, dass man Leute vor allenfalls berechtigten Klagen zu schützen versucht.

 

(Harald Tappeiner/news.ch)

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Jeder schaut zuerst für sich
auch wir ;-)
... weisser geht's nicht!
Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus. Die Arroganz von Grübel, Villiger + Co. (in dieser Reihenfolge) kann nur so erklärt werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses Traktandum durchfällt und dass der allmächtige CEO seine Drohung wahr macht.
Ja das sehen Sie richtig..
...und politisch nennt sich das FDP.
Es geht weiter im Geschäftemachen,
wie immer. Es gäbe schon Banker, die erzählen, dass es eigentlich gar keine Risikogeschäfte gäbe. Der Staat rette die Bank auf jeden Fall, er könne ja nicht anders. (Systemkritisch, Arbeitsplätze usw.)
Der Staat stellt das Geld zur Verfügung und die Banker machen es wieder kaputt, in dem sie es in der weiten Welt herum schicken, um es vermeintlich zu vermehren. So könnte man das doch sehen, oder liege ich da völlig falsch?
Die UBS verbaut sich doch nichts.
Sie wollen ja gar keine Geld von den Managern zurückerhalten, denn Sie haben das Geld der Steuerzahler bekommen.
Fehlgeleitet...
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, die SVP ist nur im medialen Vordergrund gegen die Abzocker oder Bonipolitik und dergleichen, damit sie ihr Fählein nach dem Wind hängen kann.

In Wirklichkeit ist die SVP nicht besser als die FDP was die Hochfinanz angeht.
Die SVP hat halt einfach die verschlagensten und gerissensten Politiker, wie z.B. Ch. Mörgeli.
Couchepin hatte da wohl einen Freud'schen Versprecher, der der Wahrheit ziemlich nah kommt, wenn Sie wissen was ich meine.

Aber darüber darf man ja keine Witze machen.
Da könnte die
SVP doch nun punkten.
Das Volk ist mehrheitlich von den Machenschaften, Lügen und der Bonipolitik der Grossbank enttäuscht.
Aber igitt, mit der SP zusammenarbeiten? Da könnte man sich ja anstecken.
Das ist doch alles wieder ein Beleg, dass es nie ums Volk geht.
.
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