UNIA droht mit Referendum gegen Freizügigkeit

publiziert: Samstag, 16. Okt 2004 / 19:57 Uhr

Basel - Die Gewerkschaft UNIA hat sich an ihrem Gründungskongress in Basel konstituiert. Die Delegierten wählten die Leitung der Grossgewerkschaft. In einer Resolution drohten sie mit dem Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Zuerst wird gefeiert - dann politisiert.
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Die 502 Delegierten votierten zu Beginn des Kongresses noch einmal für die Gründung der UNIA, in der sich GBI, SMUV, VHTL, unia und actions-unia zusammenschliessen. Sie würdigten den - gemäss dem neuen Co-Präsidenten Vasco Pedrina - historischen Moment mit langanhaltendem Applaus.

Ohne Gegenstimmen wurde das Präsidium mit dem bisherigen GBI-Zentralpräsidenten Pedrina und dem bisherigen SMUV-Präsidenten Renzo Ambrosetti gewählt. Obwohl es bei der Wahl der elfköpfigen Geschäftsleitung vor allem wegen deren Grösse kritische Voten gab, gab es auch dort nur vereinzelte Nein-Stimmen.

Mit Einsatz von Pyrotechnik wurde das Logo der neuen Gewerkschaft enthüllt, das künftig schweizweit bei Arbeitskämpfen auf Fahnen, T-Shirts und Mützen zu sehen sein dürfte: Bei dem auf rotem Grund geschriebenen weissen Schriftzug UNIA ist das i in Form eines 1 mit einem i-Punkt geschrieben.

Umstrittene Personenfreizügigkeit

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ging in ihrem Referat vor den Delegierten auf das in der Folge an diesem Gewerkschaftskongress am erbittertsten umstrittene Politikum ein; die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten.

Die Delegierten hiessen schliesslich einen Vorschlag des Zentralvorstands gut: Damit behält sich die UNIA die Ergreifung eines Referendums gegen die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten vor. Das Referendum soll danach im kommenden Frühling nach der Parlamentsdebatte ergriffen werden, falls griffige flankierende Massnahmen fehlen.

Die neue interprofessionelle Gewerkschaft ist aus der Fusion der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), der in der Metall-, Elektro- und Uhrenindustrie tätigen SMUV und der Dienstleistungsgewerkschaften VHTL, unia und actions-unia entstanden. Sie zählt rund 200 000 Mitglieder.

Die UNIA wird in rund 100 Sekretariaten gegen 1000 Angestellte zählen. Diese betreuen 500 Gesamtarbeitsverträge mit etwa 1 Million Unterstellten. Offizieller Start der UNIA ist der 1. Januar 2005.

(sl/sda)

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