UNO-Generaldebatte im Lichte des Nahost-Konflikts

In seiner Rede kündigte Ban «nicht nachlassende» Bemühungen der Vereinten Nationen an, den Friedensprozess voranzubringen. Das Thema Nahost dürfte die diesjährige Generaldebatte dominieren.

Die Palästinenser wollen am Freitag die UNO-Mitgliedschaft als unabhängiger Staat beantragen, Israel lehnt dies strikt ab. Ein eigener Staat war den Palästinensern bereits 1993 bei den Friedensabkommen von Oslo in Aussicht gestellt worden.

Die USA kündigten gegen den palästinensischen Antrag bereits ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat an. Das Gremium muss grünes Licht geben, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag der Palästinenser entscheiden kann.

Obama will Palästinenserstaat über Verhandlungen

US-Präsident Barack Obama räumte den Palästinensern grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat ein. Dies könne aber nur über Verhandlungen mit Israel realisiert werden, sagte Obama vor der UNO-Generalversammlung.

«Ich bin überzeugt, dass es keine Abkürzung geben wird, um den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden», sagte Obama. «Es wird keinen Frieden durch Erklärungen oder UNO-Resolutionen geben.» Vielmehr müssten sich Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem.

Klarer Zeitplan

Obamas französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy schlug vor, die Palästinenser als «staatliche Beobachter» innerhalb der UNO aufzuwerten und mit einem klaren Zeitplan weiterzuverhandeln.

Die Palästinenser signalisierten unterdessen Flexibilität. Der Sprecher der palästinensischen Delegation, Nabil Schaath, beschrieb die Initiative von Präsident Mahmud Abbas vorrangig als Bemühen, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für «ernsthafte» Verhandlungen um einen Nahostfrieden zu gewinnen.

Die Friedensverhandlungen waren vor einem Jahr gescheitert, nachdem Netanjahu einen Baustopp für die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht verlängert hatte.

Plädoyer für Genfer Initiative

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rief die UNO-Mitglieder zum Einsatz für globale soziale Gerechtigkeit auf. «Die Demokratie ist die Zwillingsschwester der nachhaltigen Entwicklung», sagte die Aussenministerin in ihrer letzten Rede.

Mit Blick auf den Nahen Osten plädierte sie für die Genfer Initiative, als konkreten Plan, der mit andern internationalen Friedensbemühungen kompatibel sei.

(bg/sda)