UNO-Generalsekretär Ban schlägt Alarm

Ban äusserte sich besonders besorgt über die weltweiten Rüstungsausgaben, den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Klimawandel. "Ich sehe Regierungen, die Unmengen für Waffen ausgeben, statt in ihr Volk zu investieren." Die Menschen erwarteten Antworten von den Vereinten Nationen. "Die Völker wollen von uns Ergebnisse. Jetzt - nicht irgendwann in der Zukunft."

Die Welt tue zu wenig gegen den Klimawandel. "Die besten Wissenschaftler der Welt sagen uns, dass wir den Kurs ändern müssen. Sonst ist es zu spät." Nachhaltiges Wirtschaften sei nötig.

Hartes Vorgehen gegen syrische Regierung gefordert

In Syrien werde die Situation jeden Tag schlimmer, sagte Ban weiter. "Der Konflikt ist nicht mehr auf das Land begrenzt. Er ist eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens."

Deshalb müsse die Welt handeln: "Ich rufe die internationale Gemeinschaft, und insbesondere den Sicherheitsrat, endlich zu Taten auf." Es gebe in Syrien "unfassbare Gewalt, vor allem von der Regierung, aber auch von der Opposition". Solche Taten dürften nicht ungestraft bleiben.

US-Präsident Barack Obama verlangte vor der UNO-Vollversammlung ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Damaskus. Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse "Sanktionen und Konsequenzen" spüren, sagte Obama am Dienstag. "Die Zukunft darf nicht einem Diktator gehören, der sein eigenes Volk ermordet."

Dem Iran warf Obama die Unterstützung der syrischen Führung vor. Seinen Auftritt nutzte er auch für eine scharfe Warnung an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm. Die USA würden "alles tun, was sie müssen", um Teheran die Atombombe zu verwehren, sagte er. Ban hatte den Iran aufgefordert, die friedliche Ausrichtung seines Atomprogramms nachzuweisen.

Anerkennung neuer Regierung Syriens

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, sein Land würde eine neue Regierung in Syrien sofort anerkennen. "Das alte Regime hat seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren", sagte Hollande. Die Vereinten Nationen müssten endlich Verantwortung übernehmen und die Opposition massiv unterstützen. Katar plädierte wegen der Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat für eine Intervention der arabischen Staaten in Syrien.

Hollande forderte auch eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien." Auch Afrika müsse mit einem ständigen Sitz im wichtigsten UNO-Gremium vertreten sein.

Die Generaldebatte dauert bis zum kommenden Montag. Unter den 195 Rednern sind mehr als 120 Staats- und Regierungschefs.

 

(fest/sda)