Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
UNO-Klimakonferenz: alle gegen die USA
publiziert: Donnerstag, 23. Nov 2000 / 18:06 Uhr
Den Haag/Bern - Die Klimakonferenz in Den Haag ist in eine kritische Phase geraten und wird um einen Tag verlängert. Die Verhandlungen seien festgefahren, erklärte der niederländische Konferenzpräsident Jan Pronk am Donnerstag.
Die bis Freitag geplante Konferenz werde deshalb erst am Samstag
enden, kündigte er an. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin
sprach von «eher noch verhärteten Standpunkten» in den Kernfragen.
Der Schweizer Delegationsleiter Philippe Roch schätzte die Lage als
«sehr heikel» ein. Die heftige Kritik der Europäer sowie der
Umweltorganisationen an den USA und ihren Verbündeten hielt an.
Bereits in der Nacht auf Donnerstag hatten die Minister und Experten aus rund 180 Ländern erfolglos über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls verhandelt, das die Industriestaaten verpflichtet, ihren Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen zu senken. In der Nacht auf Freitag sollte ein Kompromisspapier Pronks beraten werden.
Keine Annäherung gab es bei der Frage, inwieweit Wälder oder deren Bewirtschaftung als so genannte «Senken» für Kohlendioxid (CO2) an die Klimabilanz angerechnet werden sollten. BUWAL-Chef Roch sagte, kein Staat dürfe dafür belohnt werden, was die Natur von selbst vollbringe.
Bei den flexiblen Mechanismen (Handel mit Emissionszertifikaten, Klimaprojekte im Ausland) wird nach Angaben Rochs ein Schweizer Kompromissvorschlag diskutiert. Demnach sollen die Mechanismen durch ein scharfes Kontrollsystem unattraktiver werden.
Der Vorschlag bezweckt, dass die bisher fruchtlose Diskussion, wer wieviel Prozent seiner Klimaschutzverpflichtung im eigenen Land erzielen muss, hinfällig wird.
Unklar blieb die Frage der Sanktionen. Umweltorganisationen forderten einen verbindlichen Sanktionskatalog mit Bussgeldern. Die Schweiz schlug nach Angaben aus Verhandlungskreisen vor, dass ein Land, das seine Klimaverpflichtung nicht erfüllt, in der Folgeperiode mit verschärften Reduktionszielen bestraft wird.
In der letzten Phase der Konferenz will die EU eine Allianz mit den Entwicklungsländern sowie den Staaten Mittel- und Osteuropas bilden, um die USA zu isolieren. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist dazu ein europäischer Vorschlag für Finanzhilfen an die Entwicklungsländer nötig.
Die USA hatten zuvor einen mit bis zu einer Milliarde Dollar dotierten Sonderfonds für Entwicklungsländer angeregt, aus dem Umweltprojekte in ärmeren Ländern finanziert werden sollten. Die EU, aber auch die Entwicklungsländer selbst, lehnten den Vorschlag als ungenügend ab.
Die Umweltorganisationen Greenpeace warnte erneut mit einer Protestaktion vor einem Scheitern der Klimakonferenz. Zu lautem Sirenengeheul entrollten Aktivisten vor dem Konferenzgebäude ein Transparent mit der Aufschrift «Lasst uns nicht ertrinken».
Gleichzeitig wurde davor gewarnt, ausschliesslich mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Die angekündigten Massnahmen zu Hause müssten auch umgesetzt werden. So forderte der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) den Bundesrat zu verbindlichen Massnahmen auf, damit der Treibstoffverbrauch im Strassenverkehr vermindert wird. Auch weitere Temporeduktionen müssten ins Auge gefasst werden.
«Entschiedenes Handeln» forderte der VCS auch beim Flugverkehr. Flugreisen verursachten bereits 13 Prozent des gesamten CO2- Ausstosses der Schweiz. Als Instrument schlug der VCS eine zunächst freiwillige, später obligatorische Flugverkehrsabgabe vor.
Bereits in der Nacht auf Donnerstag hatten die Minister und Experten aus rund 180 Ländern erfolglos über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls verhandelt, das die Industriestaaten verpflichtet, ihren Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen zu senken. In der Nacht auf Freitag sollte ein Kompromisspapier Pronks beraten werden.
Keine Annäherung gab es bei der Frage, inwieweit Wälder oder deren Bewirtschaftung als so genannte «Senken» für Kohlendioxid (CO2) an die Klimabilanz angerechnet werden sollten. BUWAL-Chef Roch sagte, kein Staat dürfe dafür belohnt werden, was die Natur von selbst vollbringe.
Bei den flexiblen Mechanismen (Handel mit Emissionszertifikaten, Klimaprojekte im Ausland) wird nach Angaben Rochs ein Schweizer Kompromissvorschlag diskutiert. Demnach sollen die Mechanismen durch ein scharfes Kontrollsystem unattraktiver werden.
Der Vorschlag bezweckt, dass die bisher fruchtlose Diskussion, wer wieviel Prozent seiner Klimaschutzverpflichtung im eigenen Land erzielen muss, hinfällig wird.
Unklar blieb die Frage der Sanktionen. Umweltorganisationen forderten einen verbindlichen Sanktionskatalog mit Bussgeldern. Die Schweiz schlug nach Angaben aus Verhandlungskreisen vor, dass ein Land, das seine Klimaverpflichtung nicht erfüllt, in der Folgeperiode mit verschärften Reduktionszielen bestraft wird.
In der letzten Phase der Konferenz will die EU eine Allianz mit den Entwicklungsländern sowie den Staaten Mittel- und Osteuropas bilden, um die USA zu isolieren. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist dazu ein europäischer Vorschlag für Finanzhilfen an die Entwicklungsländer nötig.
Die USA hatten zuvor einen mit bis zu einer Milliarde Dollar dotierten Sonderfonds für Entwicklungsländer angeregt, aus dem Umweltprojekte in ärmeren Ländern finanziert werden sollten. Die EU, aber auch die Entwicklungsländer selbst, lehnten den Vorschlag als ungenügend ab.
Die Umweltorganisationen Greenpeace warnte erneut mit einer Protestaktion vor einem Scheitern der Klimakonferenz. Zu lautem Sirenengeheul entrollten Aktivisten vor dem Konferenzgebäude ein Transparent mit der Aufschrift «Lasst uns nicht ertrinken».
Gleichzeitig wurde davor gewarnt, ausschliesslich mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Die angekündigten Massnahmen zu Hause müssten auch umgesetzt werden. So forderte der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) den Bundesrat zu verbindlichen Massnahmen auf, damit der Treibstoffverbrauch im Strassenverkehr vermindert wird. Auch weitere Temporeduktionen müssten ins Auge gefasst werden.
«Entschiedenes Handeln» forderte der VCS auch beim Flugverkehr. Flugreisen verursachten bereits 13 Prozent des gesamten CO2- Ausstosses der Schweiz. Als Instrument schlug der VCS eine zunächst freiwillige, später obligatorische Flugverkehrsabgabe vor.
(sda)
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