UNO-Menschenrechtskommission

UNO-Menschenrechtskommission: Schlechte internationale Stimmung

publiziert: Freitag, 16. Mrz 2001 / 07:06 Uhr

Genf - Die Menschenrechte in den Palästinensergebieten, Tschetschenien und China gehören zu den wichtigsten Themen, die an der am Montag in Genf beginnenden jährlichen Konferenz der UNO- Menschenrechtskommission erörtert werden.

Unter Hinweis auf konfliktreiche internationale Konferenzen in den letzten Monaten erwarten Diplomaten ein «schwieriges» Treffen der Kommission. Menschenrechtler befürchten zusätzliche Verwässerungen, weil der 53 Staaten umfassenden Organisation dieses Jahr Länder wie Algerien, Kongo und Saudi-Arabien angehören.

Den Auftakt zu der sechswöchigen Sitzung macht wie im letzten Jahr Falun Gong. Mit einer Demonstration will die chinesische Kultbewegung am Montag die Repression gegen ihre Anhänger in China anprangern. Doch die Hoffnungen, damit etwas zu bewirken, sind gering.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist der Westen so wenig motiviert wie seit Jahren nicht mehr, gegen Menschenrechtsverletzungen in China vorzugehen.

Zwar haben die USA einen Resolutionsentwurf gegen Peking angekündigt - allerdings hat sich die Bush-Regierung kaum um eine breite Unterstützung des Vorstosses bemüht. Mit der Ratifikation des UNO-Paktes über wirtschaftliche und soziale Rechte Ende Februar hat Peking dem Westen den Weg zum «Hintertürchen» gewiesen.

Eine ähnliche Strategie hat Russland verfolgt: Um einer Verurteilung wegen der Menschenrechtslage in Tschetschenien zu entgehen, hat Moskau unlängst verlauten lassen, die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, sei im Kaukasus «willkommen».

Doch nach Ansicht von HRW werden die Menschenrechte in Tschetschenien täglich verletzt. Russland habe es zudem versäumt, die von der UNO verlangte unabhängige Untersuchungskommission zu schaffen.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) verlangen nun die Schaffung einer internationalen Kommission - der Vorschlag hat allerdings keine Chance, von den Staaten aufgenommen zu werden.

Einen grossen Raum einnehmen dürften die Debatten über die Lage in den besetzten Gebieten. Die NGOs fordern eine internationale Beobachtermission für die Palästinensergebiete, um die Einhaltung der Menschenrechte vor Ort zu verfolgen.

Ein israelisches Einlenken ist aber nicht zu erwarten. Israel lehnt bereits die Zusammenarbeit mit UNO-Experten ab, die die Menschenrechtskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nach Ausbruch der neuen Intifada in den Nahen Osten geschickt hat.

Besonders argwöhnisch betrachten die NGOs die aktuelle Zusammensetzung der Menschenrechtskommission. Im Rahmen der Rotation gehören dem Gremium dieses Jahr unter anderem Algerien, die Demokratische Republik Kongo, Libyen, Syrien, Saudi-Arabien und Vietnam an - allesamt Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz.

«Damit wird der Wolf in den Schafstall eingeladen», kritisiert HRW-Sprecher Reed Brody. Die NGOs befürchten, dass viele Delegationen lediglich anstreben, jegliche «Einmischung» in ihre Angelegenheiten abzuwenden. Noch nicht gesichert ist zum Beispiel die Erneuerung der Mandate mehrerer Sonderberichterstatter - unter anderem zu den Themen Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und religiöse Intoleranz.

Trotz der im Vorfeld geäusserten pessimistischen Stimmung wollen rund 30 Minister oder Staatschefs zur diesjährigen Sitzung der Kommission anreisen, darunter Frankreichs Präsident Jacques Chirac, Kongos Staatschef Joseph Kabila, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Bundespräsident Moritz Leuenberger. Kabila will am Rande seines Besuchs bilaterale Gespräche zur Lösung der Kongo-Krise führen.

(sda)

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