Ukraine

UNO-Menschenrechtsrat: Schreckensherrschaft in der Ostukraine

publiziert: Montag, 28. Jul 2014 / 16:33 Uhr
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Genf - Die Bevölkerung der Ostukraine leidet nach UNO-Angaben unter einer Schreckensherrschaft pro-russischer Separatisten. Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heisst es in einem in Genf veröffentlichten Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte.

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Mindestens 812 Menschen seien seit Mitte April von bewaffneten Gruppen in der Region entführt oder gefangen genommen worden. Im gleichen Zeitraum wurden laut UNO im Konflikt mindestens 1129 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt. Mehr als 101'000 Menschen in der Ostukraine seien wegen den Kämpfen geflohen.

Die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen hätten ihre Herausforderung der ukrainischen Regierung weiter intensiviert, heisst es im Bericht. Regierungstruppen hätten mit verstärkten Angriffen reagiert. Kämpfen in besiedelten Gegenden seien zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen.

Kritik an beiden Seiten

«Beide Seiten müssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten getötet werden», forderte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden.

Bei Kämpfen in Donezk und Lugansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen, sagte Pillay.

Der Bericht kritisiert auch die Gegenoffensive der Regierung in Kiew, welche immer mehr Opfer fordere und die Infrastruktur in der Ostukraine stark beschädige. Schätzungen gehen von bis zu 750 Millionen Dollar Sachschaden in der Region aus.

Abschuss verurteilt

Die UNO-Hochkommissarin verurteilte den mutmasslichen Abschuss der Boeing der Malaysia Airlines vom 17. Juli. «Angesichts der Umstände kann dieser Vorfall als Kriegsverbrechen angesehen werden», sagte Pillay.

Sie forderte eine «schnelle, umfassende, effektive, unabhängige und unparteiische Untersuchung» des Flugzeugabsturzes. Das UNO-Hochkommissariat betonte, alle Konfliktparteien die internationales Recht gebrochen hätten, müssten sich für ihre Taten vor Gericht verantworten.

(fest/sda)

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