UNO-Menschenrechtsrat befasst sich mit Nahen Osten

publiziert: Montag, 27. Nov 2006 / 18:18 Uhr

Genf - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat seine dritte Sitzungsperiode begonnen. Wieder stand der Nahe Osten im Zentrum.

Annan hatte kritisiert, dass sich der Rat noch nicht  mit dem Schicksal der Menschen in Darfur befasst habe.
Annan hatte kritisiert, dass sich der Rat noch nicht mit dem Schicksal der Menschen in Darfur befasst habe.
In den kommenden Wochen soll aber auch die Darfur-Krise behandelt werden.

Das Gremium, dem 47 Staaten, darunter die Schweiz, angehören, befasste sich am ersten Sitzungstag mit der israelischen Siedlungspolitik und den Golan-Höhen.

In einer gegen die Stimme Kanadas angenommenen Resolution wird Israel aufgerufen, den Bau von Siedlungen und die Errichtung der Sperrmauer einzustellen.

Der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verstosse gegen das Völkerrecht. Israel plant zurzeit den Bau von 900 Wohnungen im Westjordanland sowie eine Ausdehnung der Siedlung Maale Adumim, die Ost-Jerusalem weiter von palästinensischen Gebieten abtrennt.

Israel wurde gerügt

Zudem wurde Israel wegen seiner anhaltenden Besetzung der syrischen Golan-Höhen gerügt. In einer unter anderem von Syrien vorgelegten Resolution heisst es, Israel solle das im Krieg 1967 besetzte Gebiet weder physisch noch demographisch, rechtlich oder institutionell verändern.

Mit der Mehrzahl der arabischen und islamischen Staaten wurde die Resolution angenommen.

Ein Text, der von der Schweiz eingebracht wurde, verlangt von allen UNO-Staaten Garantien, dass mutmassliche Terroristen vor Folter, vor unmenschlichen Strafen und Behandlung zu bewahren sind. Zudem sollen sie ein gerechtes Verfahren erhalten.

Wie der Vizepräsident des UNO-Menschenrechtsrates, der Schweizer Diplomat Blaise Godet, in Genf erklärte, müssten die Staaten im Kampf gegen den Terrorismus das fragile Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Menschenrechten, im Auge behalten.

Zwei Resolutionsentwürfe

Wie es in diplomatischen Kreisen hiess, liegen zur Lage in Darfur zwei Resolutionsentwürfe vor, die von der finnischen EU- Ratspräsidentschaft sowie von Algerien eingereicht wurden.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte am vergangenen Dienstag kritisiert, dass sich der Rat zwar bereits in drei Sondersitzungen mit der Lage im Nahen Osten, aber noch nicht einmal mit dem Schicksal der Menschen in Darfur befasst habe. Ähnlich hatten sich auch Menschenrechtsorganisationen geäussert.

(dl/sda)

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