UNO-Sicherheitsrat entzieht Del Ponte Chefankläger-Amt für Ruanda
New York - Der UNO-Sicherheitsrat in New York löst Carla Del Ponte als Chefanklägerin am Ruanda-Kriegsverbrechertribunal ab. Sie soll aber Chefanklägerin beim Tribunal für das frühere Jugoslawien bleiben.
UNO-Sicherheitsrat entzieht Del Ponte Chefankläger-Amt für Ruanda
NEW YORK - Der UNO-Sicherheitsrat in New York löst Carla Del Ponte als Chefanklägerin am Ruanda-Kriegsverbrechertribunal ab. Sie soll aber Chefanklägerin beim Tribunal für das frühere Jugoslawien bleiben.Das UNO-Gremium entschied nach einer von den USA eingebrachten Resolution einstimmig, die beiden Ämter zu trennen. Ruanda begrüsste den Sicherheitsratsentscheid. Das ostafrikanische Land hatte die UNO gedrängt, umgehend einen neuen Ankläger für das Kriegsverbrechertribunal in Arusha zu benennen.
Del Ponte habe zu wenige Anklagen erhoben und Verhaftungen angeordnet. Das Tribunal in Arusha untersucht die Massenmorde an mehr als 500 000 Angehörigen des Tutsi-Stammes sowie an einigen Hutus in Ruanda im Jahr 1994.
Del Ponte hatte vor drei Wochen vor dem UNO-Sicherheitsrat erklärt, dass die von den Tutsi dominierte Regierung Ruandas sie aus dem Amt drängen wolle. Grund seien die von ihr vorgeschlagenen Ermittlungen über die Verwicklung von Mitgliedern der Rwandan Patriotic Army der Tutsi in Rachemorde an rund 30 000 Menschen nach dem Ende des Genozids.
Es gebe auch Positives an der UNO-Resolution, sagte Del-Ponte-Berater Dominique Reymond gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dazu zählten der Aufruf an die Regierungen, aktiver mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten und namentlich die Forderung nach Auslieferungen der Hauptschuldigen.
(bert/sda)
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