UNO: Syrien ist verwickelt in Hariri-Mord

In dem am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht heisst es, es gebe übereinstimmende Belege für eine syrische und eine libanesiche Beteiligung. Der Bericht beschuldigt ausserdem hochrangige syrische Politiker, unter ihnen Aussenminister Faruk el Schara, der versuchten Täuschung.

El Scharas Schreiben an die von Mehlis geleitete UNO-Kommission zur Untersuchung des Hariri-Mords habe «falsche Informationen» enthalten. Die syrischen Behörden hätten ihrerseits nach anfänglichem Zögern «in begrenztem Mass» mit der Kommission zusammengearbeitet.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis übergab seinen Untersuchungsbericht am Donnerstagnachmittag UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Dieser will den Bericht noch am Freitag an den UNO-Sicherheitsrat weiterleiten.

Anlass für Sanktionen?

Die syrische Regierung hat wiederholt jede Beteiligung an dem Attentat zurückgewiesen. Die USA dagegen vermuten schon länger eine syrische Beteiligung hinter dem Anschlag auf Hariri.

Die US-Regierung enthielt sich am Donnerstag (Ortszeit) zunächst jeglichen Kommentars. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, die zuständigen Stellen wollten den Bericht zunächst aufmerksam lesen.

In den US-Medien gibt es Spekulationen, dass die Regierung von Präsident George W. Bush den Bericht zum Anlass für scharfe Sanktionen gegen Syrien nehmen werde. Washington werde auch die Forderung nach einer neuen Regierung in Damaskus erheben, hiess es.

Mehlis und seine Mitarbeiter ermittelten im Auftrag von Annan vier Monate lang zu dem Bombenattentat auf Hariri. Dabei waren am 14. Februar in Beirut insgesamt 21 Menschen getötet worden.

Selbstmord des syrischen Innenministers

Die Ermittlungen hatten im September bereits zur Festnahme von vier libanesischen Generälen aus dem Umfeld der syrischen Sicherheitsdienste geführt. Der ehemalige Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon, Innenminister Ghasi Kanaan, hatte sich am 12. Oktober das Leben genommen. Er galt als wichtiger Zeuge.

Der Mord an Hariri hatte im Libanon massive Proteste der anti-syrischen Opposition ausgelöst, die Damaskus für das Attentat verantwortlich machte. Wachsender Druck insbesondere seitens der USA und Frankreichs brachte Syrien schliesslich dazu, seine Truppen im April nach fast drei Jahrzehnten aus dem Nachbarland abzuziehen.

(ht/sda)