UNO ermittelt weiter

Der Sicherheitsrat verlängerte in der Nacht zum Freitag das Mandat für die Ermittlungskommission einstimmig bis Mitte Juni. Allerdings steht noch nicht fest, wer die Untersuchung des Mordkomplotts künftig leiten wird. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis will das Amt abgeben, sobald ein Nachfolger gefunden ist.

Der Bitte der libanesischen Regierung, auch die zahlreichen anderen politischen Morde seit Oktober 2004 untersuchen zu lassen, kam der Sicherheitsrat nicht nach. In der Resolution heisst es lediglich, dass die libanesischen Behörden bei der Kommission in angemessenem Rahmen «technische Hilfe» einholen können.

Druck aus Russland

Scharfe Vorwürfe gegen Syrien wurden auf Druck von Russland in letzter Minute aus dem Entwurf gestrichen. Russland setzte mit Unterstützung einiger Ratsmitglieder wie Algerien durch, dass die Resolution keine Kritik mehr an Syriens schleppender Kooperation mit den UNO-Ermittlern übt. Der ursprüngliche Text war von Frankreich, den USA und Grossbritannien formuliert worden.

Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad bedankte sich in einer Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat für den russischen Beistand. Er warf der Mehlis-Kommission vor, vieles von dem ignoriert zu haben, was Syrien bisher zu den Ermittlungen beigetragen hätte.

Annan soll Libanon beraten

Mit seiner neuen Resolution 1644 beauftragt der Sicherheitsrat UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Libanon bei der Planung eines «Tribunals mit internationalem Charakter» zu beraten.

Die Regierung in Beirut will die Mörder von Hariri und die Drahtzieher des Bombenanschlags vom 14. Februar vor diesem Sondergericht zur Verantwortung ziehen. Ausser Hariri, einem offenen Gegner der syrischen Besatzung Libanons, kamen 22 Menschen bei dem Attentat ums Leben.

(fest/sda)