UNO kritisiert Auflagen der USA

Selbst China stelle für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Auflagen. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, sagte am Montag in New York, die USA behaupteten, sie hätten nichts zu verbergen. «Warum wird es uns dann nicht erlaubt, mit den Gefangenen zu sprechen?», fragte er.

Die UNO fordern seit fast vier Jahren, zu dem Lager zugelassen zu werden. In diesem Monat hatte die US-Regierung erstmals eine Genehmigung dafür erteilt. Nowak sagte, er sei zwar dankbar, könne die Einladung aber nur annehmen, wenn die USA ihm gestatteten, das gesamte Lager zu sehen und ungehindert mit den Häftlingen zu sprechen. Beides sei zurzeit nicht der Fall.

Keine niedrigen Standards

Blieben die USA bei ihrer Haltung, habe der Besuch keinen Zweck. «UNO-Ermittler sind nicht in der Lage, eine Art von Führung durch Guantánamo zu akzeptieren. Wir können keine niedrigeren Standards für solche Missionen akzeptieren als bei anderen Ländern einschliesslich Chinas», sagte Nowak.

Um seinen guten Willen zu zeigen, sei er bereit, andere Einschränkungen hinzunehmen. Dazu gehöre, dass ihm die US-Regierung nur einen eintägigen und keinen mehrtägigen Besuch gestatte und ausserdem zwei der fünf Experten, die kommen wollten, abgelehnt habe.

Krieg gegen Terror

Das Verbot von vertraulichen Gesprächen mit den Häftlingen begründen die USA damit, dass sie sich «im Kriegszustand» befänden. Gemeint ist der Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba halten die USA 520 Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess gefangen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben der Regierung in Washington vorgeworfen, damit gegen die Grundsätze des Rechtsstaats zu verstossen.

(ht/sda)