UNO kritisiert Berlusconi-Gesetz

UNO KRITISIERT BERLUSCONI-GESETZ Die Reform könne die Strafverfolgung «prominenter Politiker» weiter verzögern, warnte der UNO-Beauftragte für die Unabhängigkeit der Justiz, Dato' Param Cumaraswamy, in Genf. Das Ansehen von Italiens Justizsystems könne weiter Schaden nehmen, schrieb Cumaraswamy in einem Brief an das Aussenministerium in Rom.

Der italienische Senat hatte das Gesetz in der letzten Woche gegen die Proteste der Opposition verabschiedet. Kritiker werfen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor, mit der Änderung gegen ihn laufende Klagen wegen Korruption und Bilanzfälschungen beeinflussen zu wollen.

Berlusconi wies die Vorwürfe als politisch motivierte Verfolgung zurück. Seine Anwälte hatten den zuständigen Richtern in Mailand bereits Parteilichkeit vorgeworfen und die Verlegung des Prozesses ins norditalienische Brescia gefordert.

Das Gesetz muss nach der Sitzungspause noch im Herbst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wie im Senat hält Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition allerdings auch dort die Mehrheit.

(ms/sda)