UNO kritisiert Schweiz wegen Minarett-Initiative

publiziert: Dienstag, 13. Okt 2009 / 21:23 Uhr

Genf - Das UNO-Menschenrechtskomitee hat die Schweiz auf den Prüfstand gestellt. Hohe Wellen schlug die Minarett-Initiative. Ein Vertreter des UNO-Gremiums zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf.

Das Komitee für die so genannte Minarett-Initiative reichte rund 114'000 Unterschriften ein.
Das Komitee für die so genannte Minarett-Initiative reichte rund 114'000 Unterschriften ein.
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Ein anderes Mitglied des Komitees verwies dazu auf einen Artikel im Pakt, der auf die freie Meinungsäusserung innerhalb von Pflicht und Verantwortung verweise. Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf.

Ein Gremiumsmitglied bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze. In der Schweiz müssen Volksinitiativen dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstossen. Die Schweizer Delegation entgegnete, dass über diese Frage die Gerichte entscheiden müssten.

Zum dritten Mal überprüfte das Komitee nach 1996 und 2001, wie die Schweiz den Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzt.

Die 18 Vertreter des Gremiums kritisierten vor allem die «Stigmatisierung von Ausländern». Beispielsweise wurde die Hilfe für zurückgewiesene Asylbewerber zur Sprache gebracht. Ihre Grundrechte würden nicht respektiert.

Opfer von häuslicher Gewalt Ferner kritisierte das Komitee die Bedingungen für Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien. Sie könnten nicht immer Hilfe suchen, da sie Gefahr liefen, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, wenn sie ihre Beziehung verlassen.

Kritisiert wurden auch das Waffenrecht und die Bedingungen für Sterbehilfe. Zudem forderte das Komitee erneut eine nationale Institution für Menschenrechte und ein Gesetz gegen Diskriminierung in allen Bereichen.

Das UNO-Menschenrechtskomitee wird seine Empfehlungen bis 30. Oktober vorlegen.

(ht/sda)

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Abstimmungen
und die jeweilige Propaganda dazu (was anderes ist es ja nicht!) waren noch selten von Logik, sondern meist ausschliesslich von Interessensvertretung und Meinungsmache geprägt.

Auch ich finde das Plakat eine Schweinerei - dennoch bleibe ich bei meiner früher schon geäusserten Meinung, dass der Blickwinkel darüber entscheidet, ob es rassistisch ist, oder nicht.
Die Befürworter der INITIATIVE sagen klar nein, die Gegner klar ja.

Wenn inzwischen gar die Behörden - VOR offiziellen Regierungskreisen
- mittels Plakatverbot Abstimmungsvorlagen zu beeinflussen versuchen, ist für mich nicht mehr verwunderlich, dass daraus ein parteipolitisches Hickhack entsteht, das mit der Vorlage an sich nur noch wenig bis gar nichts zu tun hat ...

Ich werde übrigens einen leeren Stimmzettel einwerfen, da ich auch mit vielen Muslimen über die Initiative gesprochen habe.
Der Tenor ist einstimmig: sie brauchen keine Minarette, um ihren Glauben leben zu können. Die Moschee ist ihnen wichtig - ob mit oder ohne Minarett, ist ihnen ziemlich wurscht!
Dies bewirkt bei mir ein mögliches "ja", aber ich kann durchaus die Argumente GEWISSER Gegner akzeptieren - deshalb "leer" ...
Oberschwach
Das ist jetzt aber oberschwach Thomy.
Es sagte hier schon jemand anders, ...
...was er von Ihren frechen, überheblichen Anworten hält! Ich benutze diese Karte zum zweiten Mal und meine, dass es stimmt! Was Sie da sagten, habe ich geahnt. Dies erklärt auch ihre arrogante Art mit Meinungen anderer, hier in diesem Fall mit meinen umzugehen.

Ich denke, dass Sie sich jetzt so zeigen, dass ich kein Interesse mehr habe, mich mit Ihnen weiterhin zu unterhalten. Nicht wegen "bürgerlich", sondern wegen der Art und Weise, wie Sie, aus der sicheren Distanz, zu verstehen geben möchten, wie gut Sie seien ... Dann sind Sie es und bleiben Sie um gotteswillen dort wo Sie jetzt sind. So lange sind wir hier von Ihren Ansichten verschont ....! grins ...!
Na ja Thomy
Wieder nix begriffen. War ja auch nicht an Sie sondern Querschleeger.

Aber im Gegensatz zu Ihnen mache ich ehrliche Aussagen und nicht abgedroschene Sprüche die "Büezer" gerne hört und glauben will, dabei aber von Linken und Rechten gleichzeitig verarscht wird. Ein guter Politiker ist für mich der, der mich möglichst in Ruhe lässt. Nennt man auch liberal.

Ich bin hier weil ich gerne international Arbeite, Spass dran habe und schlicht ein solches Salär in der Schweiz nicht erhalten würde. Boahh, wie schlimm. Habe ich mich doch schon wieder ehrlich geoutet. So was aber auch.

Ich könnte ja auch fragen, warum Sie Ihren beschränkten Horizont nicht im Ausland erweitern. Auf Ihren langen, platten Linkspopulismus von vorher kriegen Sie dann eine Antwort wenn ich Zeit habe. Bis dann.
Warum um herrgotthimmelswillen Midas ...
... kommen Sie denn nicht in die Schweiz zurück und arbeiten hier ? Es scheint Ihnen ja gut zu gehen, anscheinen können Sie hin und her pendeln, wann es Ihnen beliebt?

Guten Tag bei 45 Grad und gehen Sie halt in den Swimming-Pool ... Vielleicht regnet's ja auch mal ... Aber die Klimaanlagen machen ja alles wieder saugemütlich, nicht wahr !?
Wenn Sie sooo gescheit wären, wie Sie sich wähnen, dann ...
... würden Sie nicht so saudumme und freche Anspielungen plazieren!

Lesen und vor allem DENKEN SIE selbst etwas mehr darüber!
Vielleicht mit Logik
Schon mal nachgedacht wie Inkonsequent die Diskussion in der Schweiz eigentlich abläuft? Die Frage wäre doch, ist die Vorlage rassistisch oder das Plakat? Ohne die Vorlage gäbe es das Plakat ja nicht.

Wenn die Vorlage für ein Minarettverbot in eine Volksabstimmung kommt, dann kann das Plakat als kleineres Uebel wohl nicht rassistischer sein und verboten werden. Man soll ja über das im Plakat gezeigte abstimmen. Hä?

Als schwingen sich nachträglich irgendwelche Provinzpolitiker zu Zensurhütern auf.
Logisch unlogisch.

Das Plakat ist für mich persönlich Dreck. Aber jeder hat Anspruch auf seine Meinungsfreiheit in unserem Land. Das Unterscheidet uns von den Saudis, Iraner, etc. Das will ich nicht verlieren weil irgendwelche Rechte Dreck plakatieren und Linke sich dann aufblasen müssen.
thomy,
bestimmt haben Sie das heutige "Zitat des Tages" von Dwight D. Eisenhower gelesen. Aber, haben Sie's auch verstanden???

p.s.: die Besuchszeit ist vorbei - zumindest für Sie, da Sie kein Araber sind ...
Lieber Querschleeger
Wenn man die positiven und negativen Seiten abwägt, so kenne ich persönlich kein besseres Land als die Schweiz und ich habe in einigen Ländern gearbeitet, darunter Kalifornien, Südafrika, Thailand, Kongo, U.A.E.

Nein, hier ist nicht alles eitel Sonnenschein. Es ist eine gut kaschierte Feudal-Monarchie-Diktatur die Kapital auf die Ausbeutung von Tagelöhner macht. Definitiv nicht die Glitzerdestination vom TV. Unzählige Bauruinen, 70'000 verlassene Fahrzeuge und 60'000 Ausreisen in der Krise, Vetternwirtschaft, die grössten Energieverschleuderer vor den USA, etc. etc.

Während man beim grössten Turm der Welt in der internationalen Presse von einem 1jährigen Baustopp hört, geht es in Wirklichkeit um Konstruktionsfehler (Wind) und Kapitalmangel. Die Villen auf der Palmeninsel kann man nun dem Erstbesitzer für 50 % des Originalpreises abkaufen. Das Wasser bleibt stehen, veralgt und da zu schnell gebaut wurde und auf eine angemessene Verdichtungszeit des Bodens verzichtet wurde, drückt es die Fäkalien rauf. In der Villa eines Bekannten roch es immer unglaublich, so dass er als Eigenheimbesitzer im Hotel wohnte. Im Moment suchen also Reingelegte andere um sie reinzulegen.

Hier ist viel mehr Schein als Sein. Trotzdem zieht die Gegend immer noch die internationalen "Showboat People" und Möchtegerns an.

Hier muss man täglich im Kleinen kämpfen. Aber man kann hier auch noch Projekte und Visionen verwirklichen, was man in der Schweiz oder Europa nicht mehr kann. Damals gab es auch noch Pioniere bei uns. Die Jungfraubahn könnte heute nicht mehr gebaut werden und die Planer wären nur noch "Spinner".

Die bürgerlichen Araber halten übrigens Verträge ein, weil sonst ziemlich schnell Gefängnis drohen kann. Kommt ein Ausländer seinen Verpflichtungen nicht nach, heisst es schnell Ausweisung.

Nein, ich habe hier eine Aufgabe, aber ich liebe die Schweiz. Man vermisst auch die Jahreszeiten. Einen schönen Herbsttag oder Schnee. Man kann auch einen Garten haben und will nicht raus bei 45 Grad.
Nur noch dies :
Sie sagen Midas: "... wenn Sie höheres Gut als juristischen Schwachsinn bezeichnen. Mir passt dieses Plakat auch nicht,..."

In DIESER Sache, Midas, in dieser Sache gemeint. Verstehen Sie: In dieser Sache und nicht andersherum!

Das Plakat selbst ist auch für mich gröbster rassistischer Unsinn und weckt Emotionen der wirklichen Rassisten - die kennen Sie ja sicher auch. Soviel Gespür ist Ihnen hoffentlich auch gegeben!

Nochmals halt auch: Für Sie als BÜRGERLICHEN ist dieses Plakat nicht rassistisch ... Da mache ich mir aber auch Gedanken zu diesem Umstand ... Es ist zwar Ihre Sache, aber dadurch werden Sie unglaubwürdig, wie die mühsam argumentierenden Juristen in Sachen Plakatverbot, warum nicht oder nur teilweise usf.

Mit "braun" müssen Sie nicht versuchen zu provozieren. Es gibt dazu keinen Anlass momentan bei Ihnen - regen Sie sich ab ... Aber die Plakatschöpfer sind im Stil nicht weit weg von der braunen Sosse der Vergangenheit .... Regen Sie sich jetzt wieder auf! ... grins.
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