UNO verhindert fragwürdige Wahlrechtsänderung

Nach Mahnungen aus Washington und New York zog das irakische Parlament am Mittwoch nun zähneknirschend die fragwürdige Wahlrechtsänderung zurück.

Den Amerikanern ist zwar sehr daran gelegen, dass die endgültige Verfassung von den Irakern angenommen wird, damit sie sich selbst schrittweise aus dem irakischen Sumpf herausziehen können.

Sunniten über den Tisch ziehen?

Doch eine undemokratische Abstimmung, bei der die arabischen Sunniten von den Kurden und Schiiten vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft über den Tisch gezogen werden, wollen weder die US-Regierung noch die Vereinten Nationen. Denn das würde den Aufständischen nur noch mehr sunnitische Kämpfer in die Arme treiben.

Was war geschehen? Still und leise hatte das irakische Parlament am vergangenen Sonntag plötzlich die Spielregeln geändert. Nur 13 Tage vor dem Abstimmungstermin modifizierte die schiitisch-kurdische Regierungskoalition das Wahlrecht.

Damit sollte nach Ansicht von Beobachtern sichergestellt werden, dass die arabischen Sunniten den massgeblich von den Schiiten und Kurden formulierten Verfassungsentwurf nicht zu Fall bringen können.

Kurdischer Trick

Auf Druck der Kurden war in das Gesetz für die Übergangszeit im Jahr 2003 ein Passus eingefügt worden. Dieser hätte es den Kurden ermöglicht, einen Verfassungsentwurf, der ihnen nicht passt, beim Referendum mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den von ihnen kontrollierten drei Nordprovinzen zu kippen.

Nun zeichnete sich jedoch ab, dass sich nicht die Kurden, sondern die arabischen Sunniten, die das im Entwurf festgeschriebene Prinzip des Föderalismus ablehnen, diesen Paragrafen zu Nutze machen könnten, um den Entwurf zu Fall zu bringen. Das Gesetz wurde kurzerhand geändert.

Nun stand im Text, zwei Drittel der registrierten Wähler in mindestens drei Provinzen könnten die Verfassung zu Fall bringen und nicht wie bisher zwei Drittel derjenigen, die am Wahltag tatsächlich zur Urne gehen.

Hindernisse für Abstimmung

Zwar wird damit gerechnet, dass diesmal mehr Sunniten zur Wahl gehen werden als bei den Parlamentswahlen im vergangenen Januar, die von den Sunniten mehrheitlich boykottiert worden waren. Doch wegen des Terrors und der Militäraktionen in den Konflikt- Provinzen Anbar, Ninive und Salaheddin erwartet trotzdem niemand, dass wirklich alle Sunniten wählen werden.

«Betrug» schrien die Sunniten. US-Präsident George W. Bush äusserte sich kritisch, die Amerikaner machten nach Zeitungsberichten hinter den Kulissen Druck. «Besorgt» zeigte sich die UNO und bat die irakischen Parlamentarier am Dienstag, das Wahlrecht doch noch einmal zu überdenken. Die Mahnungen zeigten Wirkung. Schon am Mittwoch trat das irakische Parlament den Rückzug an.

(Anne-Beatrice Clasmann/dpa)