UNO verschärft Sanktionen gegen Iran

Die Resolution der fünf Vetomächte und Deutschlands sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen vor.

So sollen die Auslandsvermögen von Kommandanten der Revolutionswächter und Firmen unter ihrer Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Ausserdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf.

Auch Südafrika, das die Einigung mit weitreichenden Änderungswünschen verzögert hatte, stimmte schliesslich dem Text zu. Um den Bedenken der Regierung in Pretoria entgegenzukommen, wurden Erläuterungen zur Liste der mit Finanzsanktionen belegten Personen und Institutionen eingefügt.

Gleichzeitig wurde die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu Verhandlungen und wirtschaftlichen Anreizen betont, dies für den Fall, dass die Regierung in Teheran der Forderung nach einem Stopp ihrer Urananreicherung nachkommt

Keine militärischen Absichten

Mit der umstrittenen Technologie kann Spaltmaterial für Kernreaktoren, aber auch für Atomsprengköpfe hergestellt werden. Der Iran bestreitet militärische Absichten seines Programms.

Sollte das Land nicht innerhalb von 60 Tagen einlenken, werde der Sicherheitsrat über «weitere angemessene Massnahmen» entscheiden, heisst es in dem neunseitigen Papier. Die Anreicherungsbemühungen stehen im Zentrum westlicher Befürchtungen, dass der Iran nach Atomwaffen strebe.

Der amerikanische UNO-Vertreter Alejandro Wolff sagte: «Die Vereinigten Staaten sind froh, dass der Sicherheitsrat sich erneut einmütig darauf verständig hat, gegen etwas einzuschreiten, was eine Gefahr für die internationale Sicherheit bedeutet.»

Iran: «Ungerechtfertigt»

Der iranische Aussenminister Manuschehr Mottaki wies die gegen sein Land gerichtete neue UNO-Resolution scharf zurück. Die Verschärfung der Sanktionen sei ungesetzlich, unnötig und ungerechtfertigt.

Enige der ständigen Mitglieder würden den Sicherheitsrat missbrauchen für unberechtigte Massnahmen gegen das laut Mottaki friedliche Atomprogramm seines Landes. Druck und Einschüchterung würden die Politik des Irans nicht ändern, betonte Aussenminister Mottaki.

Der Iran hatte auf einen bereits im Dezember beschlossenen ersten Sanktionskatalog der UNO nicht reagiert, sondern im Gegenteil sein Atomprogramm noch ausgebaut. In der jetzt verabschiedeten Resolution heisst es, sollte das Land nicht innerhalb von 60 Tagen einlenken, werde der Sicherheitsrat über «weitere angemessene Massnahmen» entscheiden.

(ht/sda)