US-Anwältin fordert schnelle Aufnahme zweier Uiguren
publiziert: Donnerstag, 21. Jan 2010 / 13:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jan 2010 / 22:43 Uhr

Bern - Die beiden Uiguren, die im US-Gefangenenlager Guatánamo auf eine Ausreise in die Schweiz hoffen, haben am in Bern zu einem Treffen auf höchster Ebene geführt. Der Präsident der jurassischen Regierung, Charles Juillard, kam deshalb mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen.

Ein Usbeke aus Guantanamo soll in der Schweiz aufgenommen werden.
Ein Usbeke aus Guantanamo soll in der Schweiz aufgenommen werden.
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Ein Entscheid über eine Aufnahme der beiden Brüder sei nicht gefallen, erklärte Juillard nach dem Gespräch gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. «Wir haben viele Informationen erhalten, auf Basis deren wir einen Entscheid fällen können.»

Der Kanton Jura hatte sich offen gezeigt, Bahtiyar und Arkin Mahnut aufzunehmen, die seit acht Jahren im Gefangenenlager festsitzen. Er kann diesen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen.

Die Regierung werde bereits am Dienstag über das Dossier beraten, sagte ein Sprecher der jurassischen Regierung der SDA. Ob bereits dann ein Entscheid gefällt werde, sei offen. Das letzte Wort wiederum hat der Bundesrat.

Ein Usbeke wird aufgenommen

US-Präsident Barack Obama möchte Guantánamo schliessen. Mehrere Staaten haben schon Insassen aufgenommen, die gemäss der US-Justiz jahrelang unschuldig als «feindliche Kämpfer» im berüchtigten Lager auf Kuba festgehalten worden waren.

Die Schweiz will bislang einen Gefangenen aufnehmen. Der Usbeke soll im Kanton Genf eine neue Heimat finden. Der Bundesrat hatte dafür Mitte Dezember grünes Licht gegeben.

Schweiz soll helfen

Nach diesem Entscheid herrschte fast einhellig die Meinung, die Schweiz solle den USA bei der Bewältigung der Bürde Guantánamo helfen. Die Schweiz hatte die Menschenrechtsverletzungen im Lager immer wieder bemängelt.

Um die Aufnahme der Uiguren ist jedoch ein heftiger innenpolitischer Streit entbrannt. Ein Grund dafür ist der vereitelte Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug in Detroit.

(fest/sda)

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Drei Viertel aller Uiguren leben als muslimische Minderheit in China. (Symbolbild)
ist denn China
nicht bereits Weltmacht Nr. 1?
Abgesehen von der Bevölkerungszahl hat doch China auch schon die grösste wirtschaftliche Wachstumssteigerung weltweit.

Die USA tun sich unübersehbar sehr schwer mit dieser Tatsache, und sämtliche noch US-hörigen Staaten werden dies über kurz oder weniger kurz ebenfalls einsehen müssen.
Sogar die Schweizer, die bekanntermassen immer wieder etwas langsamer sind als andere ...
Aufnahme der 2 Uiguren
Wir sollten die Protestnote der Chinesen ernst nehmen und wegen diesen 2 Häftlingen nicht unnötig tausende Arbeitsplätze in der Schweiz aufs Spiel setzen. Betreff Unschuldsvermutung und Zufällen dieser 2 Personen sind zu viele Fragezeichen im Raum. Wenn wir schon den Amerikanern einen Gefallen leisten mögen oder müssen und unsere Politiker das so scheinheilige Getue von Humanität und Menschenrechte verwirklichen wollen, so warten noch "unschuldig" Gefangene anderer Nationalitäten auf Aufnahme.
China als zukünftige Weltmacht Nr. 1 wird uns zweifellos bei den weit fortgeschrittenen Handelsabkommen die Aufnahme der beiden Uiguren zu spüren geben und unsere Politiker werden erst und zu spät erwachen, wenn aus dieser Konsequenz ein seinen Arbeitsplatz verlorener Familienvater aus Verzweiflung zu einem Amoklauf ansetzt.
(Gefährdung Uhrenindustrie, Fremdenverkehr)
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