US-Armee spioniert Bürger aus

publiziert: Sonntag, 14. Jan 2007 / 21:59 Uhr

Washington - Das US-Verteidigungsministerium und der Geheimdienst CIA haben die Finanzdaten hunderter US-Bürger ausspioniert. US-Vizepräsident Dick Cheney bestätigte einen entsprechenden Bericht der «New York Times» vom Samstag.

Dick Cheney versicherte, dass die Bürgerrechte nicht verletzt worden seien.
Dick Cheney versicherte, dass die Bürgerrechte nicht verletzt worden seien.
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Das Pentagon und die CIA hatten laut dem Bericht seit 2001 Banken, Kreditkartengesellschaften und andere Unternehmen in der Finanzbranche um freiwillige Auskünfte über die Bank- und Kreditdaten von Verdächtigen gebeten.

Die US-Armee habe ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit im Inland aggressiv ausgeweitet, zitierte die «New York Times» auf ihrer Internetseite einen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums.

Selbst die Chefs der US-Geheimdienste seien über diese Aktionen nicht informiert gewesen.

Historisch nicht befugt

Sicherheitsexperten und Juristen kritisierten in der Zeitung das Vorgehen des Pentagon und des CIA. Die Armee bewege sich in einem Gebiet, für das sie historisch gesehen nicht befugt sei, sagte eine Expertin dem Blatt.

Es gebe eine klare Tradition, die Armee nicht zur Durchsetzung der Gesetze im Inland einzusetzen.

Cheney verteidigte das Vorgehen: Es handele sich um «legitime Anstrengungen, uns gegen terroristische Angriffe zu schützen», sagte er dem Nachrichtensender «Fox News».

Befugnisse schon lange vorhanden

«Das Verteidigungsministerium ist beteiligt, weil wir hunderte Stützpunkte in den USA haben, die potenzielle terroristische Ziele sind.»

US-Armee und CIA hätten diese Befugnisse bereits seit «drei bis vier Jahrzehnten». Sie seien durch den Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September bestätigt worden.

Es handle sich nicht um eine Verletzung der Bürgerrechte, versicherte Cheney. Falls eine der angeschriebenen Institutionen die Anfrage nicht beantworte wolle, stehe ihnen der Gerichtsweg offen.

(rr/sda)

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