US-Berufungsgericht hebt rund 100 Todesurteile auf

In seinen teils drastischen Formulierungen zur Urteilsbegründung ging das 9. Bezirks-Berufungsgericht um einiges weiter als der Supreme Court: Nur wenige Menschen hätten Zweifel daran, dass Todesurteile in den USA willkürlich gefällt würden, erklärte Richter Stephen Reinhardt.

So sei es reiner Zufall, wen der jeweilige Staatsanwalt eines Todesurteiles für würdig befinde. Zudem würden den Angeklagten häufig inkompetente Verteidiger zur Seite gestellt.

Ein ranghoher Staatsanwalt von San Francisco Bay erklärte, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei zu erwarten gewesen. Die Staatsanwälte seien inzwischen daran gewöhnt, dass das Berufungsgericht ihre Rechte mit Füssen trete, sagte James Anderson.

Sie sollten in Guantánamo sein, mit dem Rest dieser Staatsfeinde, fügte er unter Verweis auf das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba hinzu. Dort werden mutmassliche Terroristen festgehalten, denen die USA nicht den Status als Kriegsgefangene zugestehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Arizona kündigte an, ihren Einspruch gegen das Urteil notfalls bis vor das Oberste Gericht zu tragen.

Das Urteil des Berufungsgerichts von San Francisco betrifft lediglich drei Prozent der zum Tode Verurteilten in den USA. In den Todestrakten der US-Gefängnisse warten derzeit rund 3700 Menschen auf ihre Hinrichtung.

(bert/sda)