US-Bürgerrechtler klagen gegen Abhöraktionen

Die in New York und Detroit eingereichten Klagen des Center for Constitutional Rights (CCR) und der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) zielen darauf ab, diese Abhöraktionen zunächst per einstweiliger Verfügung zu stoppen und später ganz verbieten zu lassen.

CCR-Direktor Bill Goodman warf der Regierung vor, mit dem Lauschangriff «unkontrollierte Macht» ausüben und sich der «unbequemen Einmischung» von Legislative und Gerichtsbarkeit entziehen zu wollen.

Die Klage des CCR in New York richtet sich sowohl gegen Bush als auch gegen den Chef des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander. Die Klage der ACLU in Detroit zielt nur gegen die NSA und Alexander.

Vollmachten zu stark ausgedehnt

ACLU-Chef Anthony Romero sagte, mit den Abhöraktivitäten habe Bush «illegal» seine Vollmachten in einem Umfang ausgedehnt, wie es die USA seit den Zeiten von Präsident Richard Nixon nicht mehr erlebt hätten. Nixon war 1974 wegen der Abhöraffäre von Watergate zurückgetreten.

Das Weisse Haus nannte die gerichtlichen Vorstösse «frivol». Sie trügen nicht zum Schutz des amerikanischen Volkes bei, sagte Sprecher Scott McClellan.

Die «New York Times» hatte im Dezember erstmals über den geheimen Lauschangriff berichtet. Danach genehmigte Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September das Abhören und Mitlesen internationaler Telefonate und E-Mails ohne gerichtliche Aufsicht.

Bush hat das Programm seitdem vehement verteidigt. Er habe dem amerikanischen Volk versprochen, alles Notwendige zu tun, um die USA zu schützen, sagte der Präsident. Bei dem «wichtigen NSA-Programm» sei es im Wesentlichen gegen mutmassliche Mitglieder oder Sympathisanten des Terrornetzwerkes El Kaida gegangen.

(smw/sda)