US-Demokraten: Risse unter der glitzernden Oberfläche

publiziert: Donnerstag, 29. Jul 2004 / 11:41 Uhr

Boston - Als eine glitzernde Show der Harmonie haben die US-Demokraten ihren Parteitag in Boston inszeniert: Die Partei ist vereint in ihrer Wut auf Präsident George W. Bush und in ihrem Willen zur Macht.

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Doch unter der Oberfläche gären durchaus tiefgreifende interne Konflikte - vor allem über die Irak-Politik. Mit dem Votum ihres Präsidentschaftskandidaten John Kerry für die Kriegsresolution des Kongresses vom Oktober 2002 haben viele in der Partei nach wie vor ihre Probleme.

Und während Kerry sich nicht auf einen Zeitplan für den Abzug der Truppen festlegen will, wollen viele am linken Flügel die Soldaten am liebsten umgehend nach Hause holen.

95 Prozent gegen Irakkrieg

Eine Umfrage der Zeitung "Boston Globe" unter den rund 5000 Delegierten ergab, dass 95 Prozent die Invasion in Irak ablehnen. Dies entspricht aber nicht der Position ihres Präsidentschaftskandidaten.

Denn Kerry kritisiert zwar, dass Bush in den Krieg gezogen sei, ohne ausreichende internationale Unterstützung einzuholen und die Nachkriegsphase gründlich vorzubereiten. Doch eine grundsätzliche Ablehnung dieses Krieges ist dies nicht. Kerry beschränkt sich auf die Aussage, "die Art", in der Bush diesen Krieg begonnen habe, sei falsch gewesen.

Sein Parlamentsvotum begründet Kerry damit, dass er dem Präsidenten die Ermächtigung habe erteilen wollen, Gewalt "als letztes Mittel" einzusetzen und ihm so ein Druckmittel gegen den damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein in die Hand zu geben.

Diese etwas verschlungene Argumentation kann zwar viele Delegierte nicht überzeugen - aber die meisten scheinen es Kerry abzunehmen, dass er damals dem Präsidenten keinen Freibrief ausstellen wollte.

Kerry sei damals von Bush "in die Irre geführt" worden, sagt Araceli Goode, eine Delegierte aus dem Bundesstaat Iowa, die ihr Land in Irak in einen "neuen Vietnamkrieg" verstrickt sieht.

"Windelweiches" Wahlprogramm

Die Aussagen im Wahlprogramm der Demokraten zum Irak-Krieg sind windelweich: "Menschen guten Willens werden uneins darüber sein, ob Amerika in den Krieg in Irak hätte ziehen sollen." Aber soviel sei klar: "Die Regierung hat ihre Begründung schlimm überzogen, besonders hinsichtlich von Massenvernichtungswaffen und der Verbindung zwischen Saddams Regierung und El Kaida."

Ein Zeitrahmen für die US-Truppenpräsenz wird nicht genannt. Kerry sagt, mit dem Abzug könne erst begonnen werden, wenn Irak stabilisiert sei. Er deutete sogar an, zusätzliche Truppen zu entsenden.

Die meisten Delegierten finden sich auch in diesen Aussagen ihres Kandidaten kaum wieder. Nach der Umfrage des "Boston Globe" wollen fast zwei Drittel, dass die Truppen innerhalb von zwei Jahren heimkehren. Nur jeder Vierte sagte, sie sollten "so lange wie nötig" bleiben.

Rechte Demokraten

Kerrys moderater Irak-Kurs scheint aber zumindest ein Stück weit auch strategisch bedingt. Denn eine harte Linie, wie sie Howard Dean verfolgt hatte, könnte Wechselwähler und konservative Demokraten abschrecken, meinen Wahlstrategen der Partei.

Und nicht zuletzt die rechten Demokraten sind für Kerry eine wichtige Wählergruppe in den möglichen Schlüsselstaaten Michigan, Ohio, Pennsylvania und Virginia.

(Daniel Jahn/afp)

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