US-Disput über Netzneutralität weiter offen

Im Zentrum der zweiten Anhörung in drei Monaten zum selben Thema stand Robb Topolski, jener Softwaretechniker, der die Comcast-Praktiken aufgezeigt hatte.

«Das Recht der Kunden wurde durch diese geheime und unübliche Vorgehensweise verletzt», kritisierte Topolski.

Die Anhörung endete nach Stunden schliesslich ohne Ergebnis, die FCC veröffentlichte nun vier Positionspapiere der Kommissare.

Garantie für Provider verbindlich?

Die FCC garantiert jedem Verbraucher, dass jeder legale Inhalt im Web aufgerufen werden kann. Die Quäntchenfrage ist nun, ob diese Garantie auch für die Provider verbindlich ist und die Behörde im Fall der Nichtbefolgung durch die Provider Strafen verhängen kann.

Die Kommissare der Demokraten wollen die Netzneutralität nun durch regulatorische Schritte sicherstellen, während die republikanischen FCC-Funktionäre in neuen Gesetzen weitere Kosten für die gesamte Industrie sehen.

Zudem sei Netzwerkmanagement, wie von Seiten Comcasts die Massnahmen begründet wurden, auch deren Ansicht nach notwendig, um den Service für alle Kunden aufrecht zu erhalten.

Umdenkprozess bei Comcast

Comcast selbst war, obgleich Auslöser des Konflikts, bei der Anhörung an der Stanford Universität nicht vertreten. Das Unternehmen ist der Meinung, dass die Garantien des FCC für Netzbetreiber nicht verbindlich sind, ähnlich sehen das auch andere Internetanbieter.

Allerdings hat bei Comcast bereits ein Umdenkprozess eingesetzt. Beispielsweise wurde am Dienstag bekannt gegeben, dass man einen Grundrechtkatalog erarbeiten wolle, der Rechte und Pflichten der User regelt und die Gleichheit aller Kunden sicherstellt.

Weiters wurde die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Pando angekündigt, ein Unternehmen, dessen Service den Video-Download beschleunigen soll.

Lediglich ein Versuch

Laut New York Times sei damit auch die Diskussion um Netzneutralität erledigt, zumal Comcast die Massnahmen ohnehin nur gesetzt habe, um vereinzelte Nutzer zu kontrollieren, die ihr Downloadvolumen deutlich über dem Durchschnitt aller User ausgereizt hätten.

Es sei entgegen der Darstellungen in den Medien nie darum gegangen, einzelne Dienste oder Programme zu behindern, stellte Comcasts General Manager gegenüber der US-Zeitung fest.

Diese schliesst aus den weiteren Angaben, dass es sich bei den Massnahmen lediglich um den Versuch gehandelt habe, durch die Behinderung einzelner Webangebote eine Nachfrage zu schaffen.

Zielobjekt dessen waren Contentanbieter, die ihre Videos möglichst schnell und ungehindert zum Endverbraucher bringen wollen.

Internet bereits jetzt nicht neutral

Die Diskussion über Netzneutralität wird vor dem Hintergrund des zunehmenden bandbreitenintensiven Datenverkehrs wie «Video on Demand» oder IPTV interessant.

Hier sind Experten, wie der Schweizer Wissenschaftler Walter Brenner vom Institut für Wirtschaftsinformatik an der Hochschule St. Gallen, durchaus der Ansicht, dass bestimmte Dienste einen Vorzug haben sollten, um die Servicequalität sicherzustellen.

Das Internet sei bereits jetzt nicht neutral, da die Zugänge unterschiedlich leistungsfähig sind. Wer mehr bezahle, habe auch derzeit eine schnellere Anbindung, erklärte Brenner.

(rr/pte)