US-Gerichte für private Sicherheitsfirmen zuständig
publiziert: Freitag, 5. Okt 2007 / 00:31 Uhr

Washington - Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von der US-Regierung in Kriegsgebieten eingesetzt werden, sollen künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können. Das beschloss das US-Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 389 zu 30 Stimmen.

Bisher mussten fehlbare Mitarbeiter keine rechtlichen Schritte befürchten.
Bisher mussten fehlbare Mitarbeiter keine rechtlichen Schritte befürchten.
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Zuvor waren massive Vorwürfe des US-Kongresses gegen Blackwater laut geworden, deren Mitarbeiter im September elf Iraker erschossen hatten. Laut irakischen Regierung handelte es sich um unschuldige Zivilisten. Die US-Bundespolizei FBI untersucht nun den Fall.

«Es gibt für diese Mitarbeiter keine klare Befehlskette, kaum Standards für ihre Ausbildung und Überwachung und keine rechtliche Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten», sagte der demokratische Abgeordnete David Price.

Bislang können nur Mitarbeiter von US-Firmen, die für das Pentagon im Ausland arbeiten, von der amerikanischen Justiz belangt werden.

Leibwächter des Vizepräsidenten erschossen

Blackwater wurde jedoch vom Aussenministerium angeheuert. Beschäftigte der US-Regierung geniessen überdies Immunität gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit.

Einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht des US-Kongresses zufolge soll ein betrunkener Blackwater-Beschäftigter an Weihnachten 2006 einen Leibwächter des damaligen irakischen Vizepräsidenten Adel Abdel Mahdi erschossen haben.

Der Mitarbeiter sei zwar entlassen worden. Er habe aber ohne strafrechtliche Folgen in die USA zurückkehren können. Dem Bericht zufolge entliess das Unternehmen aus North Carolina bereits mehr als 120 Mitarbeiter wegen Waffenmissbrauchs oder Alkohol- und Drogenkonsums.

(rr/sda)

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