US-Haushalt mit mindestens 492 Milliarden Dollar Defizit
Washington - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute wird das Defizit der USA im kommenden Budgetjahr auf den Rekordstand von 482 Mrd. Dollar steigen. Dies hat US-Präsident George W. Bush am Montag angekündigt.
Dagegen führte die demokratische Opposition das Defizit auf «falsche Prioritäten» der achtjährigen Politik sowie auf den «ungewöhnlich kostspieligen Irakkrieg» zurück. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem «traurigen Erbe für den US-Steuerzahler».
«Wirtschaftlicher Abschwung»
Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Mrd. Dollar vorausgesagt. «Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten», sagte Perino. «Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase», sagte sie zur Begründung.
Mehr Steuereinnahmen im 2008
Im laufenden Jahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Mrd. Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten.
«Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten», meinte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Die Entwicklung sei «eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss», verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.
(fest/sda)
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