US-Kongress billigt 3,4-Billionen-Haushaltsentwurf

publiziert: Donnerstag, 30. Apr 2009 / 07:16 Uhr

Washington - Der US-Kongress hat dem endgültigen Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama in Höhe von rund 3,4 Billionen Dollar zugestimmt. Nach der Verabschiedung des neuen Plans im Repräsentantenhaus billigte auch der Senat den Entwurf mit 53 gegen 43 Stimmen.

Der US-Kongress hat dem endgültigen Haushaltsentwurf zugestimmt.
Der US-Kongress hat dem endgültigen Haushaltsentwurf zugestimmt.
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Die Republikaner stimmten erneut geschlossen gegen den Budgetentwurf. Mit dem Rekord-Haushalt hofft Obama, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Prioritäten dabei sind Investitionen in grüne Energie, mehr Bildung und eine umfassende Gesundheitsreform.

Ausserdem sieht der Entwurf Steuersenkungen für 95 Prozent der US-Bürger vor. Gleichzeitig sollen die Steuern für diejenigen Bürger erhöht werden, die mehr als 250'000 Dollar pro Jahr verdienen.

Auf den endgültige Vorlage hatte sich zuvor der Vermittlungsausschus beider Kammern geeinigt. Obamas ursprünglicher Entwurf hatte zunächst Ausgaben in Höhe von 3,6 Billionen Dollar vorgesehen. Senat und Repräsentantenhaus hatten diese bereits im April auf 3,5 Billionen gedrückt.

(smw/sda)

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