US-Kongress billigt harte Verhörmethoden

publiziert: Freitag, 22. Sep 2006 / 12:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Sep 2006 / 12:28 Uhr

Washington - Führende republikanische Mitglieder des US-Kongresses und der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley haben am Donnerstag eine Einigung im Streit um Verhörmethoden für Gefangene im Anti-Terror-Krieg erzielt.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley.
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Die Einigung mache den Weg frei, «Terroristen zu ergreifen, Terroristen in Haft zu nehmen, Terroristen zu verhören, und sie dann vor Gericht zu stellen», sagte Bush am Donnerstag. Er appellierte an den Kongress, das Gesetz nun rasch zu verabschieden.

Die Vereinbarung erlaubt es dem Präsidialamt zufolge, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA weiterhin ausländische Terrorverdächtige verhören.

«Wir haben erreicht, was der Präsident wollte», sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow. Bush hatte sich für härtere Verhörmethoden eingesetzt.

Grenze zur Folter?

Kritiker bemängelten, dies grenze an Folter. Führende Republikaner im Senat stellten sich vergangene Woche offen gegen die Pläne des Präsidenten und setzten sich für einen besseren Schutz der Rechte mutmasslicher Extremisten ein. Mit der Einigung ist der Weg frei für eine Abstimmung im Kongress in der kommenden Woche.

Zuvor hatten UNO-Menschenrechtsexperten in Genf die US-Politik scharf kritisiert. Der Gesetzesentwurf verstosse gegen die internationalen Verpflichtungen der USA und die Genfer Konventionen, hiess es in einer Erklärung.

(bert/sda)

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