Kompromiss

US-Kongress verabschiedet Budget 2011

publiziert: Freitag, 15. Apr 2011 / 07:30 Uhr
Auch der Senat hat Ja gesagt.
Auch der Senat hat Ja gesagt.

Washington - Der US-Kongress hat am Donnerstag nach langem Ringen das Budget 2011 verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für den von Demokraten und Republikanern erzielten Kompromiss.

6 Meldungen im Zusammenhang
Damit wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem hunderttausenden Staatsangestellten unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte.

Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das im September endende Fiskaljahr 2011. Der Senat liess den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren.

Demokraten und Republikaner hatten sich in der Nacht zum Samstag nach harten Verhandlungen auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar verständigt. US-Präsident Barack Obama bleibt bis Freitag um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - dann läuft ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung des Staates derzeit sichert.

Repuplikaner kritisieren Obamas Sparvorschläge

Unterdessen stiess der von Obama am Mittwoch in einer Grundsatzrede vorgeschlagene Weg zur Haushaltssanierung auf heftigen Widerstand der Republikaner. Der Präsident hatte das Sparziel von vier Billionen US-Dollar über die kommenden zwölf Jahre ausgegeben.

Dafür will er die allgemeinen Staatsausgaben senken, das Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem will er die Steuererleichterungen für Reiche aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush abschaffen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte deutlich, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. Der Abgeordnete Eric Cantor, Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, nannte Obamas Sparplan oberflächlich. «Wir haben über die Details gesprochen, Mr. President, wir meinen es ernst - und wo stehen Sie?», sagte er.

Auch Haushaltsexperte Paul Ryan, der vergangene Woche für die Republikaner einen Budgetplan mit Kürzungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre vorgelegt hatte, griff Obama scharf an. Der Präsident habe «keine haushaltspolitische Führungsstärke» gezeigt, sondern lediglich eine «politische Breitseite» mit Blick auf seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit abgefeuert.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Der US-Kongress hat ... mehr lesen
Der US-Kongress hat die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben bis zum Ende des Budgetjahres am 30. September sichergestellt. (Symbolbild)
Der Druck auf Präsident Barack Obama um die Finanzen steigt weiter.
Washington - Der Streit um die Staatsfinanzen in den USA verschärft sich. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Einigkeit der Parteien?
Washington - In den USA ist die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, ... mehr lesen  
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und ... mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten