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US-Kongress will Palästinenser-Hilfe einfrieren
publiziert: Donnerstag, 16. Feb 2006 / 09:02 Uhr
Washington - Eine von der Hamas geführte Palästinenser-Regierung soll nach dem Willen des US-Kongresses keine direkte Hilfe mehr erhalten.
Der Kongress fordert von der Hamas eine Änderung der Politik.
Erst müsse die Hamas ihre Politik ändern, ihre terroristische Infrastruktur auflösen und an einer friedlichen Lösung des Nahost- Konflikts mitarbeiten. Erst dann werde die palästinensische Regierung weiter mit US- Steuergeldern unterstützt werde, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner.
Die für die Regierung nicht bindende Resolution wurde dort mit 418 gegen 1 Stimme verschiedet. Der Senat hatte sie bereits beschlossen.
Hamas-Wahlsieg
Die US-Regierung überprüft derzeit ihre Hilfe für die Palästinenser. Sie reagierte damit auf den Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl im Januar. Die radikale Organisation kämpft für die Vernichtung Israels und hat mehr als 60 Anschläge auf Israelis verübt. Sie wird von den USA und der Europäischen Union (EU) als «terroristische Gruppierung» charakterisiert.
Im Haushalt 2006 haben die USA 150 Millionen Dollar Hilfsgelder für die Palästinenser eingeplant. Weitere 84 Millionen Dollar sind für Palästinenser-Hilfsfonds der Vereinten Nationen (UNO) vorgesehen.
(fest/sda)
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