US-Menschenrechtsbericht kritisiert die Schweiz

Vor allem Ausschaffungshäftlinge seien gelegentlich exzessiver Gewalt von Seiten der Polizei ausgesetzt, stellt das US-Aussenministerium im Schweiz-Kapitel fest. Erwähnt wird der Fall des Nigerianers Samson Chukwu, der bei seiner Ausschaffung aufgrund der Gewaltanwendung durch die Polizei umgekommen sei.

Unter der Rubrik "Willkürliche oder gesetzeswidrige Verstösse gegen das Recht auf Leben" erwähnt der US-Menschenrechtsbericht auch den Fall des Franzosen Michael Hercouet, der von der Basler Polizei nach einem Autodiebstahl bei der Verfolgungsjagd kurz hinter der Grenze erschossen wurde.

Unter der Rubrik "Rede- und Pressefreiheit" bemängelt der Bericht, dass einige Schweizer Städte Scientologen an der Verteilung von Flugblättern hindern. Ansonsten garantiere das "funktionierende politische und demokratische System der Schweiz" jedoch die Unabhängigkeit der Medienlandschaft.

Obwohl die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten im Urteil der nordamerikanischen Musterdemokratie allgemeinen sehr gut abschneidet, sei auch die Gleichberechtigung der Frauen in der Schweiz noch nicht völlig verwirklicht, heisst es im Bericht.

Im Durchschnitt werde ein Fünftel aller in der Schweiz lebenden Frauen einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. 40 Prozent der Frauen erlitten psychische oder verbale Demütigungen. Ausserdem kritisiert der US-Bericht den Anstieg des Frauenhandels, der oft mit Zwangsprostitution ende.

(bb/sda)